Rechtsanwaltskanzlei dph 

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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

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beck-aktuell Nachrichten

Lockdown 2021: Über Ladenschließungen im Saarland muss neu entschieden werden

Fr 19 Apr 2024 17:21:20 CEST

Beim BVerwG ging es um Corona-Öffnungsverbote und G2-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel im Saarland im Zeitraum Dezember 2021 bis März 2022. Danach muss das OVG Saarlouis unter anderem über die Schließung von Geschäften im Februar und März 2021 neu entscheiden.



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Italien: Verfahren gegen "Iuventa"-Seenotretter eingestellt

Fr 19 Apr 2024 17:12:39 CEST
Fast sieben Jahre nach Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffs "Iuventa" durch italienische Behörden ist das Verfahren gegen die damalige Crew eingestellt worden. Dies entschied am Freitag ein Gericht im italienischen Trapani auf Sizilien. Gegen die Crew wurde wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

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Disziplinarverfahren gegen Ex-Ahr-Landrat wieder möglich

Fr 19 Apr 2024 17:10:10 CEST
Nach Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Ahr-Landrat Jürgen Pföhler könnte das Disziplinarverfahren gegen den CDU-Politiker wieder aufgenommen werden. Das im August 2021 nach der Flutkatastrophe eingeleitete Verfahren sei wegen der Ermittlungen ausgesetzt worden, erklärte die Aufsichtsbehörde ADD in Trier am Freitag.

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Belästigung von Praktikantin: Außerhalb der Dienstzeit ist nicht außerhalb des Dienstes

Fr 19 Apr 2024 17:07:01 CEST
Das BVerwG stuft einen BND-Beamten zurück und verhängt eine Beförderungssperre, nachdem dieser eine Praktikantin belästigt und bedrängt hatte. Der Senat sieht darin ein Dienstvergehen, obwohl sich der Vorfall bei einem privaten Abendessen ereignete.

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Hessen fordert Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kriminalität

Fr 19 Apr 2024 16:55:26 CEST
Das Land Hessen fordert eine europarechtskonforme IP-Adressdatenspeicherung, um den Schutz vor schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch zu verbessern. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) präsentierte am Freitag in Frankfurt eine entsprechende Bundesratsinitiative und kritisierte das von der Ampelregierung angestrebte "Quick Freeze"-Verfahren.

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8.000 Karten an Harry Styles geschickt: Frau muss ins Gefängnis

Fr 19 Apr 2024 14:18:11 CEST
Weil sie dem Popstar Harry Styles 8.000 Karten in einem Zeitraum von weniger als einem Monat schickte, ist eine Frau in Großbritannien zu 14 Wochen Gefängnis verurteilt worden. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstagabend unter Berufung auf ein Gericht in London.

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Scraping: Kein automatischer Schadensersatzanspruch wegen Datenlecks bei Facebook

Fr 19 Apr 2024 14:00:52 CEST

Nach dem Bekanntwerden von Datenlecks bei Facebook klagen zahlreiche Betroffene gegen die Betreiberin der Plattform – allein beim OLG Oldenburg liegen über 100 Fälle. Der dort auf Datenschutz spezialisierte 13. Zivilsenat hat jetzt über drei Berufungen entschieden und – mangels nachgewiesenen Schadens – einen Schadensersatzanspruch jeweils verneint. 



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Krankenkasse muss Behandlungskosten für geflohenen Häftling zahlen

Fr 19 Apr 2024 12:47:38 CEST
Wenn Inhaftierte krank werden, kommt in der Regel die Vollzugsbehörde für ihre Behandlungskosten auf. Was aber, wenn sie ausbrechen? Dann zahlt die Krankenkasse, meint das SG Hannover. Schließlich unterbreche die Flucht den Vollzug.

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Straflose Abtreibungen, Kritik am Staat, kleiner Juve-Skandal

Fr 19 Apr 2024 09:56:07 CEST
Schafft Deutschland § 218 StGB ab? Wieso tun wir uns so schwer mit Eizellspende und Leihmutterschaft (mit Prof. Dr. Susanne Lillian Gössl)? Julian Reichelt gewinnt gegen die Ampelregierung (mit Christoph Partsch). Au­ßer­dem in Folge 2: ein kleiner Skandal bei Juve und eine Scheidung aus Versehen. 

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Kartellrechtliche Schadensersatzklage: Verjährungsfrist beginnt mit Ende und Kenntnis des Verstoßes

Do 18 Apr 2024 17:25:13 CEST

Die Verjährungsfrist für kartellrechtliche Schadensersatzklagen kann erst dann zu laufen beginnen, wenn der Wettbewerbsverstoß beendet ist und der Geschädigte Kenntnis von den für eine Klageerhebung notwendigen Informationen, insbesondere des Verstoßes, erlangt hat. Das hat der EuGH entschieden.



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StA Koblenz stellt Verfahren gegen Ex-Landrat wegen Ahrtal-Flut ein

Do 18 Apr 2024 17:02:37 CEST
Der ehemalige Landrat des rheinland-pfälzischen Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), muss sich infolge des Hochwassers 2021 nicht wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt.

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Lebenserhaltende Maschinen abstellen: Vollmacht des Betreuers missbraucht?

Do 18 Apr 2024 16:18:05 CEST

Lebenserhaltende Maßnahmen beenden – der Betreuer einer 75-Jährigen war dafür, die Tochter der Betreuten dagegen. Der VerfGH NRW untersagte der Klinik nun einstweilen das Abstellen der Apparate. Zunächst bedürfe es einer ordnungsgemäßen betreuungsgerichtlichen Kontrolle der Betreuerentscheidung. Dies gebiete der Schutz der Patientin vor einem etwaigen Missbrauch der Betreuerbefugnisse. 



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E-Scooter-Bann in Gelsenkirchen bestätigt

Do 18 Apr 2024 15:33:53 CEST
E-Scooter-Anbieter müssen bis zum Wochenende die umstrittenen Roller aus dem Gelsenkirchener Stadtgebiet entfernen. Eilanträge der Firmen Bolt und Tier scheiterten am Montag vor dem Verwaltungsgericht.

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Türen, Tore, Treppenaufgänge – "Zugänge zum Recht" als Kunstprojekt

Do 18 Apr 2024 14:51:48 CEST

Das "Göllektiv", ein Göttinger Künstlerkollektiv aus einer Juristin und zwei Juristen, zeigt in seinem Projekt bildlich die unterschiedliche Erscheinung von "Zugängen zum Recht" in Deutschland und auf der Welt – demnächst auch beim Deutschen Juristentag in Stuttgart. Und jeder kann mitmachen.



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Zu früh gefreut

Do 18 Apr 2024 14:17:16 CEST
Wer wegen Gewalttaten im Straßenverkehr verurteilt wird und neben einer Geldstrafe "nur" ein Fahrverbot erhält, ist dennoch nicht sicher vor der Fahrerlaubnisbehörde. Die kann die Erlaubnis trotzdem entziehen, wenn das Urteil keine Aussage über die Fahreignung trifft, so der VGH München.

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Ehrendoktorwürde für DAV-Präsidentin Edith Kindermann

Do 18 Apr 2024 13:03:28 CEST

DAV-Präsidentin Edith Kindermann erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Bielefeld. Die dortige Fakultät für Rechtswissenschaft will damit Kindermanns Engagement für eine sachgerechte juristische Ausbildung und ihren Einsatz für den Anwaltsberuf würdigen.



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Digitalisierung der Justiz: Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo

Do 18 Apr 2024 12:40:10 CEST

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Laut Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn verläuft die digitale Wende in der Justiz bislang in Zeitlupe.



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Geld für Klimaschutz in Kommunen: Studie fordert Grundgesetzänderung

Do 18 Apr 2024 12:23:50 CEST

Um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern, ist laut Experten eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland hervor, die der dpa vorab vorlag. 



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Schutz der Demokratie: Verfassungsblog gibt Empfehlungen für Thüringen

Do 18 Apr 2024 12:04:49 CEST
Mehr Parlament, weniger Blockade: Zum Schutz der Demokratie vor autoritär-populistischen Bestrebungen hat der Autorenkreis des  Verfassungsblogs Änderungen in Thüringer Gesetzen und der Landesverfassung angeregt. "Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist", sagte der Gründer des Blogs Maximilian Steinbeis am Mittwoch im Thüringer Landtag. 

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Ärztliche Körperverletzung: Auch das Skalpell ist ein gefährliches Werkzeug

Do 18 Apr 2024 08:58:36 CEST
Lange sah die Rechtsprechung in einem von Ärztinnen und Ärzten verwendeten Skalpell kein gefährliches Werkzeug, da diese schließlich damit umzugehen wüssten. Darauf kommt es aber heute nicht mehr an, erläutert nun der 4. Strafsenat des BGH.

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Redaktion macht Fehlverhalten öffentlich: Juve-Rankings abgesprochen?

Mi 17 Apr 2024 20:03:02 CEST

Die Kanzlei-Rankings des Branchenmagazins Juve sind wohl die bekanntesten am deutschen Markt. Nun macht die Redaktion journalistisches Fehlverhalten eines ihrer Mitglieder öffentlich. Bei aktuellen Recherchen sind offenbar Ranking-Einträge den betreffenden Kanzleien vorab zugesendet worden.



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NS-Raubkunst: Ansprüche sollen leichter durchgesetzt werden können

Mi 17 Apr 2024 17:17:08 CEST

Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von Kulturgut hat, das NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Er sieht unter anderem einen Auskunftsanspruch vor.



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"Pablo Escobar" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Mi 17 Apr 2024 14:33:29 CEST
Der Name des berüchtigten Drogenbosses "Pablo Escobar" darf in der EU nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, entschied das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Ein Schutz als Marke würde gegen moralische Werte verstoßen.

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Digitale Scheidung in 21 Minuten – für das falsche Paar

Di 16 Apr 2024 16:40:29 CEST

Die Tücken der Digitalisierung haben in England zu einer unfreiwilligen vorzeitigen Scheidung geführt: Eine Anwaltskanzlei wählte im Dropdown-Menü des Online-Portals die falsche Mandantin aus und stellte für sie den Scheidungsantrag. 21 Minuten später war alles vorbei.



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Reitende Richterin ersetzt keinen Sachverständigen

Fr 05 Apr 2024 12:52:12 CEST
Eine Kammervorsitzende am LG Hannover meinte, einen Streit über den Bau einer Reitanlage aufgrund eigener Sachkunde beurteilen* zu können, schließlich reite sie seit 41 Jahren. Das reicht leider nicht, sagt nun das OLG.

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