Ein Vater verklagte den Staat, weil er nach der Geburt seines Kinder Erholungsurlaub nehmen musste – statt bezahltem Vaterschaftsurlaub gemäß EU-Richtlinie. Das LG Berlin II hält Deutschlands Elternzeit- und Elterngeldregelungen jedoch für unionsrechtskonform.

Per Liste bestellt, im Plastik-Container geliefert. In Gefängnissen ohne eigenen Kaufladen kommt der Einkauf oft in sogenannten Fresskörben an. Ein Gefangener in Sicherungsverwahrung beschwerte sich gerichtlich über diese Praxis. Das OLG Hamm gab ihm dafür einen Korb.

Eine Journalistin verlangte uneingeschränkte Einsicht in verschiedene Unterlagen des BND. Die bekam sie auch – aber zum Teil geschwärzt, mit Sperrvermerk. Das BVerwG gab ihr einen Korb: Derartige Verfügungsbeschränkungen über Inhalte, die aus der "Third Party Rule" folgen, könnten einen Geheimhaltungsgrund darstellen.

Ein mittelfränkischer Friseur muss die 9.000 Euro, die er 2020 von der Regierung in Mittelfranken erhalten hatte, zurückzahlen. Personalkosten seien kein Argument für einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass, der stets Voraussetzung für die Förderung gewesen sei, so der BayVGH.

Die allgemeine Kriminalität geht zurück, doch es gibt mehr Gewalttaten. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr hervor. Innenministerin Faeser lobt indes Gegenmaßnahmen aus ihrer Amtszeit.

Die AfD ist mit einer Organklage gegen Äußerungen der ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in den Sozialen Medien gescheitert. Der VerfGH Rheinland-Pfalz hielt auch eine auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlichte Erklärung der SPD-Politikerin für zulässig.

Lehrbücher wälzen sich besser unter Sonne und Palmen, in den Bergen oder doch in einer Megacity? Ein Auslandsaufenthalt im Studium reizt viele Studierende. Vom Sprachkurs über Stipendien bis zur Wohnungssuche: Wie man das Auslandsstudium organisiert, hat sich Pauline Brinkmann angeschaut.

Erweist sich erst nach der Bewerber-Auswahl, dass der favorisierte Kandidat die Behörde getäuscht hat, kann der Dienstherr die Stelle erneut ausschreiben. Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch auf Besetzung des Postens mit dem mangelhaften Bewerber abgelehnt.

Eines der teuersten Rennen um einen Richterposten in der Geschichte der USA ist entschieden. Und die Demokraten können sich endlich mal wieder freuen.

Hat die DWS grüne Finanzprodukte als "grüner" verkauft als diese tatsächlich sind? Mit einer weiteren Millionenzahlung will die Fondsgesellschaft einen Schlussstrich unter einen Rechtsstreit ziehen.

Der ungarische Regierungschef Orban kämpft mit repressiven Methoden gegen Kritiker und Zivilorganisationen an. Ein neues Gesetz nimmt einen eher kleinen Kreis ihm unliebsamer Personen ins Visier.

Innenpolitiker von Grünen und Linken fordern den Rücktritt des BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen hat – weg von der Prüfung individueller Asylanträge, hin zu humanitären Aufnahmen über Kontingente.

Ein Gericht hat gegen die rechts­na­tio­na­le fran­zö­si­sche Po­li­ti­ke­rin Marine Le Pen den Ausschluss von Wahlen verhängt. Das Berufungsgericht will nun schnell über ihren Einspruch entscheiden. Könnte Le Pen dann doch bei der Präsidentschaftswahl antreten?

Macht ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugslohn geltend, muss er sich einen böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienst anrechnen lassen. Die Grenze ist dabei oft nicht leicht zu ziehen. Im konkreten Fall fand das BAG ein Arbeitsangebot des Arbeitnehmers unzumutbar.

Ulrike Pastohr, zuletzt als Richterin am OLG Düsseldorf tätig, ist neue Richterin am BGH. Sie wurde dort unter anderem dem Kartellsenat zugewiesen, dem sie auch beim OLG Düsseldorf angehörte.

Der Vizepräsident des BAG, Rüdiger Linck, befindet sich seit 1. April im Ruhestand. Er hatte zuletzt den Vorsitz des 5. Senats inne, der im Wesentlichen zuständig für Fragen des Arbeitsentgelts ist.

Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Doch nicht alle stimmen zu.

Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal kontrolliert, "ob alle Fristsachen erledigt sind", wird den Anforderungen an die "allabendliche Ausgangskontrolle" nicht gerecht. Der BGH sagt: Dazu hätten konkrete kanzleiinterne Maßnahmen darlegt werden müssen.

Hessen will den Justizstandort Frankfurt a.M. mit der Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers stärken. Auch in Berlin geht ein Commercial Court an den Start. Die rechtliche Grundlage liefert das Justizstandortstärkungsgesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist.

In den USA regt sich Widerstand gegen Trumps Vorgehen gegen missliebige Anwälte bzw. Anwältinnen und Kanzleien. Über 1.600 ehemalige Mitarbeitende des US-Justizministeriums (DOJ) haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie die Maßnahmen als "Affront gegen die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit" kritisieren.

Die US-Regierung stellt Fördergelder in Milliardenhöhe an die Harvard-Universität auf den Prüfstand. Die Begründung: Die Uni habe es versäumt, ihre Studierenden vor antisemitischer Diskriminierung zu schützen.

Unternehmen, die die Betreibergesellschaft eines Kernkraftwerks beherrschen, haften für die Abbau- und Entsorgungskosten, wenn die Betreibergesellschaft sie nicht mehr stemmen kann. Eine gegen diese Nachhaftung gerichtete Kommunalverfassungsbeschwerde war jetzt erfolglos.

Wenn Unternehmen vor Gericht stritten, mussten sie sich bislang gut überlegen, welche Informationen sie preisgaben. Nun gibt es eine neue Vorschrift zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die auch Deutschland als Justizstandort nützen dürfte, erklären Felix Prozorov-Bastians und Markus Putz.

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen kann voraussichtlich nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Ein Strafgericht in Paris sprach sie der Veruntreuung schuldig. Zur Strafe gehört auch, dass sie ab sofort befristet nicht mehr in politische Ämter gewählt werden kann.