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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

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beck-aktuell Nachrichten

Saunen in Niedersachsen dürfen bei Inzidenz zwischen 35 und 50 öffnen

Saunen in Niedersachsen dürfen vorerst auch bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50 geöffnet bleiben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit einem heute ergangenen Eilbeschluss klargestellt. Die entsprechende Regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung zu einer Schließung wurde außer Vollzug gesetzt. Es handele sich um keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme, so das OVG.



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Gesetzliche Neuregelungen im Juli und August

Wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, sind im Juli zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Für den Monat August sind weitere Änderungen vorgesehen. Die Corona-Einreiseverordnung wird angepasst und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus.



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Malta: Ausschuss zu Mord an Caruana Galizia attestiert schweres Staatsversagen

Der öffentliche Untersuchungsausschuss zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat schwere Vorwürfe gegen Maltas Regierung erhoben. Diese habe dabei versagt, die Bloggerin vor Gefahren für ihr Leben zu beschützen. In dem gestern veröffentlichten Bericht heißt es, dass sich eine "Kultur der Straffreiheit" in den obersten Riegen der maltesischen Regierung in den Jahren bis 2017, als die Journalistin getötet wurde, entwickelt habe.



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Neue Plattform informiert über Datenbestände der Verwaltungen

Die neue Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist gestartet. Die Behörde will damit einen Überblick über die Dateninfrastruktur und Datenbestände der Verwaltungen geben und weitreichende Recherchemöglichkeiten schaffen. Es soll unter anderem Antworten auf die Fragen geben, wer welche Daten in den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands hält, welchen Informationswert sie haben und wer darauf zugreifen kann.



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Antrag auf Wiedereinsetzung bei Verlust auf dem Postweg

Stellt ein Prozessbevollmächtigter den erstmaligen Antrag, die Berufungsbegründungsfrist wegen akuter Arbeitsüberlastung zu verlängern, muss er nicht bei Gericht nachfragen, ob dem Antrag entsprochen wird. Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass der Anwalt auf den rechtzeitigen Zugang bei Gericht vertrauen kann, wenn er den Antrag sechs Tage vor Fristablauf durch eine Angestellte in den Briefkasten werfen lässt. Angaben dazu, welche Fristen notiert worden seien, seien nicht notwendig.



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Harley-Davidson durfte nach "Hells Angels"-Vereinsverbot sichergestellt werden

Im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" war die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem heute bekannt gewordenen Urteil klargestellt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es objektive Anhaltspunkte dafür, dass das Motorrad zur Förderung der strafrechtswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins bestimmt gewesen ist.



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Keine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug bei entgegenstehender Patientenverfügung

Eine im Maßregelvollzug untergebrachte Person darf nicht zu ihrem eigenen Schutz zwangsbehandelt werden, wenn sie die Behandlung im Zustand der Einsichtsfähigkeit durch eine Patientenverfügung wirksam ausgeschlossen hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Staat dürfe sich dann nicht unter Berufung auf staatliche Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG über diese Disposition hinwegsetzen. Eine mögliche Rechtfertigung zum Schutz anderer Personen in der Einrichtung bleibe davon aber unberührt.



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Mobile Alarmgeräte für die niedersächsische Justiz

Die Justiz in Niedersachsen stattet ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "im Außendienst" künftig mit mobilen Alarmgeräten aus. Damit soll dem zunehmend rauen Klima begegnet werden, dem die Mitarbeiter teilweise ausgesetzt sind. Gedacht sind die Alarmsysteme insbesondere für Gerichtsvollzieher, Betreuungsrichter sowie Beschäftigte des Ambulanten Justizsozialdienstes wie beispielsweise Bewährungshelfer.



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Freizeitausgleich und Urlaubsabgeltung für Beamte

In mehreren am 29.07.2021 veröffentlichten Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht Fragen des Freizeitausgleichs und der Urlaubsabgeltung für Beamte entschieden. In drei Entscheidungen zum G-7-Gipfel 2015 und der Bilderberg-Konferenz werteten die Richter die streng reglementierten Ruhezeiten eingesetzter Polizeibeamter als Bereitschaftsdienst. In einem weiteren Fall versagten sie eine Urlaubsabgeltung, da für das betreffende Jahr bereits der Mindesturlaub genommen worden war.



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Italien: Kompromiss bei umstrittener Justizreform erzielt

Im Streit um eine Justiz-Reform zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren hat Italiens Regierung einen Kompromiss erzielt. Der Ministerrat habe der Strafrechtsreform einstimmig zugestimmt, hieß es am Donnerstag in Rom. Es geht um Fristen, nach denen Prozesse in höheren Instanzen verjähren. Der Entwurf von Justizministerin Marta Cartabia ist wichtig, weil er Teil von Zusagen ist, die Italien für den Erhalt der EU-Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufond gemacht hat.



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Berufskrankheit kann durch Kombinationsbelastung entstehen

Die Berufsgenossenschaft muss nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen die LWS-Erkrankung eines Mitglieds als Berufskrankheit anerkennen. Der Betroffene hatte in mehreren Anstellungen verschiedene Belastungen durch Ganzkörperschwingungen einerseits und schweres Heben und Tragen von Lasten andererseits erlitten. Die Berechnung einer Kombinationsbelastung sei dann für die Anerkennung maßgeblich.



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Streit um Münchner Stadtportal steuert auf den BGH zu

Ein Streit von Münchner Zeitungsverlagen mit der Landeshauptstadt um die Inhalte des städtischen Internetportals wird voraussichtlich vor dem Bundesgerichtshof landen. Dabei geht es um die Frage, ob die Webseite "muenchen.de" das Gebot der Staatsferne der Medien ausreichend beachtet oder den örtlichen Medien unerlaubte Konkurrenz macht, und zwar sowohl durch presseähnliche Inhalte als auch durch ein Übermaß an Werbung.



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Information oder Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Postings

Wann müssen Influencerinnen und Influencer ihre Instagram-Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der Bundesgerichtshof prüft das seit gestern anhand von drei Fällen. In der Verwendung sogenannter Tap Tags, durch die man mit nur einem Klick zum beworbenen Produkt gelangt, sieht der Verband Sozialer Wettbewerb unzulässige Schleichwerbung. Die Betroffenen sehen das naturgemäß anders, erhoffen sich von dem Urteil aber vor allem klare Vorgaben.



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Entlastung der Mieter von Maklercourtage geglückt

Das Ziel der Reform des Wohnraumvermittlungsrechts – die Entlastung der Mieter von der Maklercourtage – ist laut Bundesregierung ganz überwiegend erreicht worden. Das geht aus einer Unterrichtung zur Evaluation des geänderten Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor. Die DIW Econ GmbH hatte dazu einen Endbericht erstellt.



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Mehr Solardächer: Altmaier für Zuschüsse oder "Duldungspflicht"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für mehr Solardächer in Deutschland Investitionsvorschüsse oder eine "Duldungspflicht" der Eigentümer für Installationen durch Kommunen auf deren Dächern vorgeschlagen. Es seien viel mehr Solardächer als bisher nötig, um die verschärften Klimaziele zu erreichen, obwohl es schon hohe Ausbauziele gebe, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.



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"Hohenloher Landschwein" markenrechtlich geschützt

Nicht jede Sau aus Hohenlohe darf ein "Hohenloher Landschwein" sein, nicht jede Kuh aus der Region ein "Hohenloher Weiderind". Der Bundesgerichtshof hat anhand dieser Beispiele entschieden, dass regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel nach deutschem Markenrecht geschützt sein können - auch wenn sie nicht nach EU-Kriterien als sogenannte geschützte geografische Angaben (g.g.A.) gelten. Ob das nun Verbrauchern hilft, bleibt unklar.



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Keine Rücküberstellung von Geflüchteten nach Italien wegen Gefahr extremer materieller Not

Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, dürfen nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Fall ihrer Rücküberstellung dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch zwei heute bekannt gegebene Urteile entschieden.



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Dieselskandal: Keine Verjährung bei Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage

Hat der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW seine hieraus gegen VW resultierenden Ansprüche zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet, so steht dies einer Verjährung entgegen, auch wenn die Anmeldung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgte. Unschädlich ist es laut Bundesgerichtshof auch, wenn der Anspruch allein zum Zweck der Verjährungshemmung zum Klageregister angemeldet wurde.



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Generelle Testpflicht für Reiserückkehrer geplant – Starttermin noch unklar

Viele Bundesbürger kommen nach und nach aus den Ferien in aller Welt wieder - deswegen sollen Corona-Tests auf breiter Front zur Pflicht werden. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den 01.08. als möglichen Starttermin nannte, ließ die Vize-Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer gestern einen konkreten Termin offen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warnte derweil vor einer Wiederholung von Fehlern.



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Trotz fehlender Deutschkenntnisse Entziehungsanstalt möglich

Ein Strafgericht darf fehlende deutsche Sprachkenntnisse einer Unionsbürgerin nicht alleine zum Anlass nehmen, ihr die Drogenentwöhnungstherapie im Maßregelvollzug zu versagen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass bei einer therapiewilligen und -fähigen Straftäterin die Messlatte "fehlende Erfolgsaussicht" sehr hoch zu hängen sei. So müssten die Richter ausloten, ob in dem betreffenden Bundesland die Therapie nicht auch in einer anderen ihr geläufigen Sprache angeboten werden könne.



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Facebooks "Gemeinschaftsstandards" gegen "Hassrede" unwirksam

Die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.04.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und zur Kontensperrung bei Verstößen gegen Kommunikationsstandards sind unwirksam. Laut Bundesgerichtshof müssen die Betroffenen zwingend vor einer drohenden Sperrung informiert werden und die Möglichkeit bekommen, sich zu erklären. Über die Entfernung eines Beitrags muss Facebook zumindest nachträglich informieren.



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Digitale Gesetzesveröffentlichung in Deutschland verzögert sich

Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundesjustizministerium geht davon aus, dass eine erste Umsetzungsstufe im ersten Quartal 2023 erreicht wird.



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Goldton des "Lindt-Goldhasen" genießt Markenschutz

Der Goldton des seit Jahrzehnten bekannten und millionenfach verkauften "Lindt-Goldhasen" genießt Markenschutz. Die Farbe habe innerhalb der beteiligten Verkehrskreise markenrechtliche Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt, entschied der Bundesgerichtshof am 29.07.2021. Nun müsse das Berufungsgericht prüfen, ob die Benutzungsmarke durch die Konkurrenzhasen verletzt worden ist.



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EuGH soll über Ausweisung von Flaschenpfand in Werbung entscheiden

Der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen soll klären, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Die hat der Bundesgerichtshof mit Vorlagebeschluss vom 29.07.2021 entschieden und in der Revisionsinstanz das wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen einen Lebensmittelhändler ausgesetzt.



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Cum-Ex-Geschäfte erfüllen Tatbestand der Steuerhinterziehung

Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage sogenannter Cum-Ex-Geschäfte erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Dies hat der Bundesgerichtshof heute klargestellt und im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt. Der BGH entschied zudem, dass die Gewinne aus den Geschäften eingezogen werden können.



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