Eine Stadt stattete ihre Ordnungsamtmitarbeiter im Streifendienst mit Smartphones aus – mit Konsequenzen für die Vergütung. Das LAG Berlin-Brandenburg gab einem Streifendienstler Recht, der in eine höhere Entgeltgruppe wollte. Denn dessen Tätigkeit habe sich wesentlich verändert.

Eine Transfrau hatte die Fastfood-Kette McDonalds verklagt, weil ihr eine Kollegin den Zugang zur Frauenumkleide verwehrt haben soll. Vor dem ArbG Berlin einigten sich die Parteien am Donnerstag auf einen Vergleich.

Der Kaffeekonzern Tchibo findet, dass die Kaffeepreise bei Aldi Süd zu günstig sind – und klagte auf Unterlassung. Das LG Düsseldorf jedoch hält das Vorgehen des Discounters für kaufmännisch vertretbar.

Weil es einen Fehler bei der Zwangsversteigerung gab, soll eine Familie aus Ragsdorf ihr Haus abreißen und das Grundstück an den eigentlichen Eigentümer herausgeben, entschied das OLG Brandenburg. Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde verhandelt am Freitag der BGH.

Die Verurteilung zweier Lehrerinnen nach dem Tod einer zuckerkranken Schülerin auf einer Klassenfahrt ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des LG Mönchengladbach bestätigt, das die beiden Pädagoginnen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt hatte.

Ein Baurechtsanwalt hatte mit einfacher Signatur aus seinem beA Widerspruch über das elektronische Behördenpostfach erhoben. Was ab Anfang 2024 zulässig gewesen wäre, wahrte die elektronische Form nach einer Entscheidung des VGH Mannheim zu einem Widerspruch von 2022 damals nicht.

Schiedssprüche des in der Schweiz liegenden Sportschiedsgerichts müssen von nationalen Gerichten umfassend überprüft werden können. Denn nur so sei gewährleistet, meint EuGH-Generalanwältin Tamara Ćapeta, dass die Regeln der FIFA mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

Bei bestimmten Steuerbefreiungstatbeständen schließt das Umsatzsteuergesetz den Vorsteuerabzug aus. Was aber ist, wenn gleich zwei Befreiungsvorschriften greifen, und bei der einen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, bei der anderen aber nicht? Das hat das FG Niedersachsen erstmals entschieden.

Ein kroatischer Studierender erhielt im Rahmen des Programms Erasmus+ eine Förderung für seinen Studienaufenthalt in Finnland. Gleichzeitig strich die kroatische Steuerverwaltung seiner Mutter die Erhöhung des Grundfreibetrags für ein unterhaltsberechtigtes Kind. Der EuGH schritt ein.

Bislang hatten die europäischen Datenschutz-Aktivisten von Noyb vor allem US-Konzerne wie Meta im Visier. Nun knöpfen sie sich populäre chinesische Anbieter vor.

Verschenkt ein Unternehmen Geschäftsanteile an leitende Mitarbeitende, um die Unternehmensnachfolge zu sichern, führt das laut BFH nicht automatisch zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Glaubt man Social Media, gibt es einen Garanten für Lernerfolg im Jurastudium: Das Einbinden von kleinen Skizzen in den Lernprozess. Jannina Schäffer fragt: Sind solche Sketchnotes Lawfluencer-Hype oder alltagstauglich – auch ohne Zeichentalent?

Wer in der Abschiedsrede von Joe Biden allein Emotionen und Eigenlob erwartet hatte, hat sich geirrt. Der 82-Jährige gibt seinen Landsleuten ein paar eindringliche Mahnungen mit auf den Weg.

Aufgrund wiederholter Krankschreibungen eines Arbeitnehmers während des Urlaubs verweigert der Arbeitgeber ihm die Entgeltfortzahlung. Zu Recht? Zumindest, so das BAG, könne den Arbeitnehmer in einem solchen Fall die volle Darlegungs- und Beweislast für seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit treffen.

Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Richtiger Anfechtungsgegner ist laut OLG Frankfurt a.M. das Land – und zwar auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen. 

Ob der stilisierte Hahn nach rechts oder links schaut, bannt die Verwechslungsgefahr nicht. Das EuG schloss sich dem Markenamt an und verweigerte dem Logo einer Kleidungsmarke wegen "konzeptioneller Identität" mit dem Wappen des Fußballverbands FFF die Eintragung.

Sie planten die Entführung Karl Lauterbachs und wollten mit dem Schiff nach Russland segeln. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung steht in Celle ein weiteres mutmaßliches Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" vor Gericht. Der Prozessbeginn verschiebt sich jedoch.

Weil der russische Mobilfunkanbieter unter anderem Telekommunikationsdienstleistungen für die russische Armee eingekauft habe, setzte der Rat der EU MegaFon auf die Sanktionsliste der EU. Zu Recht, wie das EuG nun bestätigt hat.

Das Verbrennen von Matratzen im Garten löste einen Großeinsatz der Feuerwehr aus. Die Kosten dafür muss der Ehemann der eigentlichen Zündlerin tragen, hat das OVG Saarlouis entschieden. Denn der Mann habe nichts getan, um den Eindruck auszuräumen, er sei der (Mit-)Störer.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Das anerkannte Belegeinsichtsrecht der Mieter steht nun explizit im Gesetz, doch es liest sich so, als könnten Vermieter es einfach abbedingen. Ob Mieter damit künftig die Nebenkostenabrechnung einfach "schlucken" müssen, erklärte Michael Selk.