Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. "Einige Regionen in Deutschland kämpfen seit Jahren mit sehr hohen Nitratbelastungen in ihren Gewässern“, so Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Ein Grund dafür seien Düngeregeln, die zwar immer wieder geändert wurden, aber nicht verlässlich und wirksam genug seien. Vor allem das Verursacherprinzip solle im Düngerecht gestärkt werden.

Wer in seiner Eigentumswohnung oder Miet­wohnung eine steckerfertige Photovoltaik-Anlage ("Balkonkraftwerk") installieren will, soll es nach einem heute vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Gesetzentwurf künftig einfacher haben. Solche Anlagen sollen in die Kataloge der sogenannten privilegierten baulichen Veränderung auf­genommen werden. Außerdem soll nach dem Entwurf die Durchführung virtueller Wohnungs­eigentümer­versammlungen erleichtert werden. 

Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als "Zentrum" für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend und unlauter. Dies hat Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Berufungsverfahren abweichend von der Vorinstanz entschieden. Jedenfalls im medizinischen Bereich weise der Begriff "Zentrum" nicht auf eine besondere Größe hin.

Für den Konzern Galeria Karstadt Kaufhof endet mit Ablauf des heutigen Tages das Insolvenzverfahren. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Essen hervor. Das Verfahren werde aufgehoben, nachdem die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig geworden sei, heißt es darin. Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern hatte Ende 2022 erneut Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen müssen und befindet sich in einem Sanierungsprozess.

Das Bundesarbeitsgericht hat die gängige tarifliche Schlechterstellung bei der Bezahlung von Leiharbeitern gegenüber Stammbeschäftigten bestätigt. Die geltenden Tarifverträge in der Leiharbeit genügten, jedenfalls im Zusammenspiel mit den gesetzlichen Schutzvorschriften für Leiharbeitnehmer, den Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie. Damit unterlag eine befristet beschäftigte Leiharbeitnehmerin auch in der dritten Instanz mit ihrer Klage. 

Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Kammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Sympathisanten protestierten im Saal gegen das Urteil. 

Hat ein Rechtsanwalt die Anfertigung eines fristwahrenden Schriftsatzes seinem Büropersonal übertragen, muss er laut Bundesgerichtshof vor Absendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) prüfen, ob das Rechtsmittelgericht richtig bezeichnet ist. Gehe das Dokument erst einen Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht ein, sei es den Gerichten regelmäßig nicht anzulasten, dass es nicht rechtzeitig weitergeleitet wurde.  

Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße - die "Letzte Generation" irritiert und provoziert. Jetzt hat der Staat zurückgeschlagen. Droht nach der Razzia gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wegen des Tatvorwurfs der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eine Spirale der Eskalation?

Ein Anwalt muss überprüfen, ob der Eingang seiner beA-Nachricht vom Gericht bestätigt wurde, und den Schriftsatz ansonsten erneut versenden. Unterlässt er dies, kann er nicht mit Wiedereinsetzung rechnen. Der Bundesgerichtshof hat nochmals ausführlich erläutert, was auf dem Bildschirm bei einer erfolgreichen Übermittlung tatsächlich zu sehen sein muss. 

Jobcenter müssen Bescheide nicht in plattdeutscher Sprache erteilen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Berufung eines Beziehers von SGB-II-Leistungen zurückgewiesen. Es bestätigte zudem die von der Vorinstanz verhängten Verschuldenskosten von 500 Euro, weil es sich um eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage gehandelt habe.

Weil sie Spendengelder für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gesammelt haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft sieben mutmaßliche Unterstützer festnehmen lassen. Sie wirft ihnen in erster Linie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Zudem habe es am Mittwochmorgen Durchsuchungen in zehn Bundesländern gegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit. Insgesamt seien mehr als 100 Objekte durchsucht worden.

Trennt sich ein Paar, besteht ein Anspruch auf Umgang mit dem während der Partnerschaft gemeinsam angeschafften, nach der Trennung beim Ex-Partner verbliebenen Hund. Dies hat das Landgericht Frankenthal rechtskräftig entschieden. Das LG verurteilte einen Mann nach der Trennung von seinem Partner dazu, in eine "Verwaltungs- und Benutzungsregelung" für den gemeinsam erworbenen Hund einzuwilligen. Dabei erachtete es ein "Wechselmodell" für angemessen.

Im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland fordern die Grünen nach dem Urteil im Cum-Ex-Steuerskandal gegen die Schlüsselfigur Hanno Berger strengere Vorgaben für das Bezahlen mit Bargeld. "Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine Bargeldobergrenze von maximal 5000 Euro, daran führt kein Weg vorbei", sagte der Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel gestern der Deutschen Presse-Agentur. Hier sei Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Pflicht.

Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling ist am 26.05.2023 im Alter von 61 Jahren verstorben. Herr Schilling hat insbesondere die Rechtsprechung des XII. Zivilsenats während seiner mehr als 14-jährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof maßgeblich mitgeprägt.

Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen das Fitnessstudio nicht im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, kommt nur im Ausnahmefall in Betracht. Ob bestimmte Umstände als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung zu werten seien, hänge vom konkreten Fall ab, so der Bundesgerichtshof.

Die Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) für das Jahr 2022 zeigt einen Rückgang an Beschwerden über Rechtsschutzversicherer um gut 8% gegenüber 2021. Darüber hat heute das "VersicherungsJournal" informiert. Die Zahl der Beschwerden befinde sich damit auf einem Tiefststand in 15 Jahren. Die Beschwerdequote falle sehr niedrig aus: durchschnittlich komme nicht einmal eine Beschwerde auf 100.000 Verträge.

Das Landgericht Wiesbaden hat die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, Hanno Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 72-Jährige sei der Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig, entschied das Gericht. Zudem sollen aus Bergers Vermögen Taterträge von knapp 1,1 Millionen Euro eingezogen werden. Mit Blick auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des LG Bonn drohen ihm 15 Jahre Gesamtstrafe.

Das bulgarische Parlament hat eine bislang verschleppte Justizreform verabschiedet, die künftig auch Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt sowie seine Absetzung möglich macht. Seit Jahren fordern Kritiker des umstrittenen Chefanklägers Iwan Geschew die am 26.05.2023 beschlossene Änderung der Strafprozessordnung des EU-Landes.

Der Versuch eines Anwalts in New York, den Chatbot ChatGPT bei der Recherche für einen Fall zu verwenden, ist auf spektakuläre Weise schiefgegangen. Ein von ihm eingereichter Antrag enthielt Verweise auf Fälle wie “Petersen gegen Iran Air“ oder “Martinez gegen Delta Airlines“, die frei erfunden waren. Dem Anwalt zufolge wurden die angeblichen Urteile und Aktenzeichen dazu von ChatGPT ausgegeben.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet, das in gewissen Fällen sogar die Todesstrafe möglich macht, etwa wenn Homosexuelle der Vergewaltigung oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten überführt werden. Menschen oder Gruppen, die sich für Homosexuelle einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivisten, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hätte nach der letzten Landtagswahl das Wahlergebnis der Tierschutzpartei, die 2,6% der Zweitstimmen errang, in den Fernsehsendungen "Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung", "Brandenburg aktuell" und "rbb24" nicht einfach mit dem Wahlergebnis von drei weiteren Parteien unter der Rubrik "Andere" zusammenfassen dürfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) für Streitigkeiten rund um Patente in der EU wird am 1. Juni In Luxemburg seine Arbeit aufnehmen. Es soll in einem einheitlichen Verfahren für alle zunächst 17 beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden.

Ein Großteil der deutschen Unternehmen sieht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kritisch und fordert vom Gesetzgeber umfassende Verbesserungen. Laut einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom sagen zwei Drittel der Unternehmen (66%), dass die Einführung beziehungsweise Anpassung der Arbeitszeiterfassungssysteme erheblichen finanziellen und administrativen Mehraufwand verursacht.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer haben am Donnerstag und Freitag bei ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz unter dem Vorsitz Berlins zahlreiche Beschlüsse gefasst und viele Themen diskutiert: Im Mittelpunkt standen unter anderem die Digitalisierung der Länderjustiz, die Kriminalitätsbekämpfung, der strafrechtliche Schutz von Kindern und Rettungskräften sowie die Themen Mieterschutz und behördlicher Informationsaustausch.

Aus der Industrie kommt Kritik am Europäischen Patentamt (EPA). Eine Initiative aus inzwischen 21 Unternehmen ist besorgt um die Qualität der Patentprüfung. "Wir haben den Eindruck, dass es beim EPA vor allem darum geht, möglichst viele Patente zu bearbeiten", sagt Beat Weibel, Patentchef bei Siemens, der die Initiative Industry Patent Quality Charter (IPQC) angestoßen hat, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.