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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

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beck-aktuell Nachrichten

Unterlagen zur Karenzzeit früherer Bundesminister bleiben geheim

Di 24 Mai 2022 13:13:31 CEST

Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Während dieser Karenzzeit kann die Bundesregierung die Beschäftigung untersagen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang kürzlich entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zur "Karenzakte" gewährt.



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US-Staatsanwalt klagt gegen Zuckerberg wegen Cambridge Analytica

Di 24 Mai 2022 12:21:17 CEST

US-Ermittler unternehmen einen neuen Anlauf, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Datenschutz-Skandal um Cambridge Analytica persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Washington, Karl Racine, reichte eine Klage gegen den Chef des Facebook-Dachkonzerns Meta ein. Zuckerberg sei direkt an Entscheidungen beteiligt gewesen, die zu dem Skandal geführt hätten, argumentierte Racine am Montag.



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Göttinger Abfallgebühren für 2019 rechtswidrig

Di 24 Mai 2022 11:41:14 CEST

Die Stadt Göttingen hat zu Unrecht Kosten für die Umlegung eines Baches in die Abfallgebühren für 2019 eingerechnet. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden und einen Abfallgebührenbescheid aufgehoben. Die hier streitigen Kosten seien durch eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Stadt Göttingen entstanden und könnten nicht der Gemeinschaft der Abfallgebührenschuldner auferlegt werden, argumentierte das Gericht.



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Amnesty: Zahl der Hinrichtungen steigt wieder an

Di 24 Mai 2022 09:46:53 CEST

Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist 2021 um rund 20% gegenüber dem Vorjahr gestiegen - ein Grund dafür sind auch Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt. Der Anstieg war demnach in erster Linie auf den Iran zurückzuführen.



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Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für Sommer 2018 rechtswidrig

Di 24 Mai 2022 09:13:19 CEST

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Straßenreinigungsgebühr für den Sommerdienst der Stadt Göttingen für 2018 für rechtswidrig erklärt. Durch methodisch rechtswidrige Kalkulationen entstandene Überdeckungen hätten ausgeglichen werden müssen. Dies sei nicht geschehen. Da die Entscheidung von der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts abweicht, hat die Dritte Kammer die Berufung zugelassen.



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Lebenslange Haft im Kriegsverbrecherprozess gegen russischen Soldaten

Mo 23 Mai 2022 16:38:48 CEST

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall. Der Beschuldigte hat nun 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.



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Lindner: Keine Aufhebung der Schuldenbremse für Bundeswehr-Milliarden

Mo 23 Mai 2022 16:27:43 CEST

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes. Er wies damit einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte. "Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.



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Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich

Mo 23 Mai 2022 16:23:48 CEST

Die elektronisch übermittelten Schriftsätze an das Gericht müssen für die Bearbeitung geeignet sein. Bei Gerichten, die die E-Akte nur parallel mitlaufen lassen, das Verfahren aber mit Papierakten führen, genügt es, wenn es die Dateien ausdrucken kann. Das Bundesarbeitsgericht hob einen Beschluss auf, mit welchem eine Berufung mit der Begründung, die Dateien seien nicht durchsuch- und kopierbar und enthielten nicht eingebettete Schriftarten, verworfen worden war. Die ausschließliche Verwendung eingebetteter Schriftarten sei nicht vorgeschrieben gewesen.



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Novelle der Preisangabenverordnung tritt Ende Mai in Kraft

Mo 23 Mai 2022 16:12:56 CEST

Am 28.05.2022 tritt die Novelle der Preisangabenverordnung in Kraft. Händler treffe dann bei Werbung mit Rabatten und anderen Preisermäßigungen eine zusätzliche Informationspflicht, informiert die Verbraucherzentrale Hamburg. Auch bei der Grundpreis-Angabe gebe es eine Änderung. Die Verbraucherzentrale sieht aber gerade bei den Grundpreisen noch Verbesserungsbedarf.



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Ausreichende Begründung bei Unterbringung in Anstalt länger als ein Jahr

Mo 23 Mai 2022 16:08:34 CEST

Wird eine weitere Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet, ist dies im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen. Die Gründe dafür müssten aber für das Gericht deutlich und erkennbar hervortreten, bestätigt der Bundesgerichtshof. Sie könnten sich etwa aus der Dauer einer Therapie oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben.



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Pastor von Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Mo 23 Mai 2022 15:33:16 CEST

Das Landgericht Bremen hat den evangelischen Pastor Olaf Latzel in einem Berufungsverfahren vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die Strafkammer kassierte am Freitag ein Urteil des Amtsgerichtes vom November 2020, das den Geistlichen wegen abwertender Äußerungen über Homosexualität und Gendertheorien zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.



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Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

Mo 23 Mai 2022 15:14:32 CEST

Dönerspieße, bei denen nicht klar ist, wo sie produziert wurden, dürfen nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Verweis auf EU-Recht entschieden und eine entsprechende behördliche Entscheidung im Eilverfahren bestätigt, die 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft betraf.



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Skepsis gegenüber Einsatz künstlicher Intelligenz in Justiz

Mo 23 Mai 2022 15:00:18 CEST

In der Diskussion um schnellere Verfahrensabwicklung in der Justiz steht Oberlandesgerichtspräsident Kai-Uwe Theede dem Einsatz von künstlicher Intelligenz skeptisch gegenüber. "Moderne Technik kann bei der Rechtsprechung zum Teil assistieren, sie kann jedoch nie die Entscheidung von Richtern ersetzen", sagte er anlässlich der am Montag beginnenden 74. Jahrestagung der 26 Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte, des Bayerischen Obersten Landgerichts und des Bundesgerichtshofs.



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VerfGH Bayern weist Klage gegen Polizeiaufgabengesetz ab

Mo 23 Mai 2022 13:11:58 CEST

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der Linkspartei gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes abgewiesen. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung verstoßen die Regelungen zur sogenannten polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht gegen die Verfassung. Die Bestimmungen verletzten weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch verstießen sie gegen die Berufsfreiheit oder die Pressefreiheit.



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Stadt Köln muss über Tempo-Reduzierung auf 30 km/h neu entscheiden

Mo 23 Mai 2022 13:09:22 CEST

Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. In den bisherigen Entscheidungen der Stadt Köln sei weder der jeweilige Grad der Überschreitung gewürdigt worden noch beruhten die angeführten verkehrlichen Interessen auf einer belastbaren Tatsachengrundlage.



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Klimaklage gegen VW: Zweifel an Erfolg

Mo 23 Mai 2022 12:44:49 CEST

Im Fall der Klimaklage eines Bio-Bauern gegen den Autobauer VW hat sich das Landgericht Detmold in einer mündlichen Verhandlung kritisch zu der Klage geäußert. Zum eingeforderten Recht auf Erhalt "treibhausgasbezogener Freiheit" sagte der Vorsitzende Richter Manfred Pohlmeier am Freitag: "Was soll das sein? Was ist damit konkret gemeint?". Die Kammer habe Zweifel, ob ein solches Recht anerkannt werden könne.



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Füracker: Steuerprivileg für Sportvereine beibehalten

Mo 23 Mai 2022 12:16:36 CEST

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert die Beibehaltung eines traditionellen Steuerprivilegs für Sportvereine, das nach einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs in Frage steht. Angesichts dieser Rechtsprechung bestehe dringender Klärungs- und vor allem Handlungsbedarf, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur in München.



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Keine Ausbaubeiträge für ungenutztes Grundstück ohne Zufahrt

Mo 23 Mai 2022 12:11:28 CEST
Für ein ungenutztes, wild mit Wiese und Sträuchern bewachsenes Grundstück ohne Zufahrt zur Straße dürfen auch dann keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn der Eigentümerin das davor liegende an die Straße angrenzende Anliegergrundstück gehört. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Eine einheitliche Nutzung beider Parzellen sei im konkreten Fall nicht erkennbar.

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Verdachtsberichterstattung zu AfD im Verfassungsschutzbericht zulässig

Fr 20 Mai 2022 17:25:51 CEST

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Öffentlichkeit bereits dann über verfassungsfeindliche Bestrebungen unterrichtet werden darf, wenn hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Es billigte damit die Nennung im Verfassungsschutzbericht schon im Vorfeld sicher festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die sogenannte Verdachtsberichterstattung, auch im Hinblick auf politische Parteien.



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Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten steht

Fr 20 Mai 2022 17:20:34 CEST

Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist. Denn die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie bergen kaum kalkulierbare Risiken. "Wir haben eine schwierige haushaltspolitische Ausgangslage", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, am Freitag.



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Verurteilung wegen rechtsradikaler Übergriffe beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig

Fr 20 Mai 2022 17:14:42 CEST

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von zwei Rechtsradikalen wegen Übergriffen auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest bestätigt. Das Landgericht Dresden hatte gegen beide mehrjährige Freiheitsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung verhängt. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben, so der BGH.



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Kostenübernahme für Begleitperson eines behinderten Menschen bei Urlaubsreise

Fr 20 Mai 2022 17:13:30 CEST

Behinderte Menschen können auch Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat das Bundessozialgericht am Donnerstag entschieden. Der Wunsch eines behinderten Menschen, einmal im Jahr für eine Woche in den Urlaub zu fahren, sei im Grundsatz als angemessen anzusehen, heißt es in der Begründung des Gerichts.



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Richtervorlage zu Säumniszuschlag bei privater Pflichtkrankenversicherung unzulässig

Fr 20 Mai 2022 16:17:14 CEST

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) mangels ausreichender Begründung für unzulässig erachtet. So sei der Erst-Recht-Schluss des AG von der Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen auf eine Verfassungswidrigkeit des § 193 Abs. 6 Satz 2 VVG nicht tragfähig begründet.



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Bundesrat bestätigt 9-Euro-Ticket und Entlastung von Stromkunden

Fr 20 Mai 2022 16:04:12 CEST

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem 9-Euro-Ticket im Nahverkehr zugestimmt. Außerdem billigte die Ländervertretung die Absenkung der EEG-Umlage, ein Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen sowie den beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals. Bereits am Vorabend hatte der Bundestag einen Corona-Bonus für Pflegekräfte und die teilweise Aufhebung der Hartz-IV-Sanktionen beschlossen.



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Schaumburg-Lippe verliert Streit mit Facebook

Fr 20 Mai 2022 14:22:40 CEST

Das Oberlandesgericht Celle hat einen Eilantrag von Alexander zu Schaumburg-Lippe zurückgewiesen, der im März 2021 auf Facebook einen Post mit einer Grafik veröffentlicht hatte, in der ein Mann mit einer Pistole ins Publikum zielt. Facebook löschte diesen Post zunächst, da er einen Aufruf zur Gewalt darstelle, stellte ihn aber wenige Wochen später ohne die Grafik wieder ein. Schaumburg-Lippe führte dennoch ein Eilverfahren vor dem Landgericht Bückeburg weiter.



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