Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass mit der geplanten Anpassung des TMG und des TKG an die DS-GVO bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden sollen. Die vorgesehene Möglichkeit der anonymen und pseudonymen Nutzung sei wesentlich. Im Hinblick auf den Einsatz von Cookies bedürfe es allerdings einer Ausnahme zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten. Weitergehender Regelungsbedarf bestehe auch bei den Voreinstellungen der Browser.

Beabsichtigte Neuregelungen in einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten in der Telekommunikation haben in manchen Details nicht die Zustimmung aller Sachverständigen gefunden. Dies zeigte sich bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Inneres und Heimat. 

Betreuungsrichter fallen in Baden-Württemberg in die höchste Prioritätsgruppe für eine Coronavirus-Impfung und können ab sofort geimpft werden. Das gibt das Ministerium der Justiz und für Europa bekannt. Die Richter würden zu der Personengruppe gezählt, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen tätig sind (§ 2 Nr. 2 CoronaImpfV).

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.01.2021 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der verschärften Corona-Kontaktbeschränkungen nach der am 24.01.2021 abgelaufenen schleswig-holsteinischen Corona-Verordnung abgelehnt. Zwar bestünden mit Blick auf Härtefälle Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Regelung. Im Rahmen der erforderlichen Folgenabwägung überwiege aber der Gesundheitsschutz.

Wegen eines ungelösten politischen Gezerres leidet der Bundesfinanzhof an Personalmangel. Aktuell fehlen vier der elf Vorsitzenden Richter inklusive Präsident und Vizepräsident, obwohl der Richterwahlausschuss in Berlin Anfang Oktober 2020 eine Richterin und drei Richter als Nachfolger der pensionierten Stelleninhaber gewählt hatte. Doch sind alle vier bislang nicht vom Bundespräsidenten ernannt, vorher können sie ihre Stellen nicht antreten.

Weil Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in Bezug auf das Coronavirus typischerweise ein höheres Expositionsrisiko haben, dürfen sie innerhalb der Impfgruppe mit höchster Priorität, der auch alle über 80-Jährigen angehören, vorrangig behandelt werden. Dies gilt laut Oberverwaltungsgericht Münster auch für das Heimpersonal, da es nach der Coronavirusimpfverordnung mit den Bewohnern eine einheitliche Untergruppe Impfberechtigter bildet.

Fällt das Gerichtsfax aus und entscheidet sich ein mit dem System nicht vertrauter Anwalt trotz drohenden Fristablaufs gegen eine Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), handelt er nicht schuldhaft. Ein Erlernen der Funktionsweise "auf die Schnelle“ sei unzumutbar, befand der BGH. Vor Einführung der aktiven Nutzungspflicht müssten Rechtsanwälte nicht wissen, wie Nachrichten mit dem beA versandt werden.

Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens entschieden. Eine Schadensersatzklage gegen eine Hörakustikerin wegen behaupteter Verschlechterung des Hörvermögens nach Durchführung eines Hörtests mit 120 dB hatte damit keinen Erfolg.

Das pflanzliche "Schnupfenmittel“ Sinupret darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht als "entzündungshemmend“ und "antiviral“ beworben werden. Tests mit Rattenpfoten und an Mäusen ersetzten keine Studien an Menschen. Da diese bei Schaltung der Werbung noch nicht durchgeführt worden seien, habe es den Werbeaussagen an einer wissenschaftlichen Grundlage gefehlt.

Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 22.01.2021 unter Verweis auf die Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG entschieden. Der Betriebsrats dürfe mitbestimmen, weil es sich um betriebliche Regelungen über den Gesundheitsschutz handele. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.

Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses wollte sich eigentlich im Lauf dieser Woche zu einer Einstufung der AfD als Verdachtsfall äußern. Mit Rücksicht auf das Verfahren vor dem VG gab das Amt nun eine "Stillhaltezusage", wird sich also vorerst nicht zu seinen Erkenntnissen äußern.

Wegen des qualvollen Todes von 39 Migranten in einem Lastwagen in Großbritannien sind vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Anführer einer Schleuserbande müssen für 27 beziehungsweise 20 Jahre ins Gefängnis, wie der Strafgerichtshof Old Bailey in London am 22.01.2021 entschied. Der Fahrer des Lastwagens wurde zu 13 Jahren und vier Monaten, ein vierter Mann zu 18 Jahren Haft verurteilt.

In Nordrhein-Westfalen bleibt es vorerst beim "Homeschooling". Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.01.2021 einen Eilantrag auf sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht abgelehnt. Trotz zugestandener Einschränkungen insbesondere für Grundschüler sah das Gericht den Gesundheitsschutz in einer Abwägung als gewichtiger und die Maßnahmen als verhältnismäßig an.

Das Landgericht Osnabrück hat die Verurteilung eines Mannes, dessen ungehorsamer und nicht angeleinter Schäferhund eine Frau attackiert und zu Fall gebracht hatte, wegen fahrlässiger Körperverletzung bestätigt. Der Mann habe durch sein Verhalten das absehbare Risiko der Hunde-Attacke geschaffen und daher seine Sorgfaltspflichten als Hundehalter verletzt.

Die bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler ist mit ihrem Versuch gescheitert, per einstweiliger Verfügung auf die Cloud-Infrastruktur von Amazon zurückzukehren. Ein Richter im US-Bundesstaat Washington sah keine Gründe für eine entsprechende Verfügung gegeben und wies auf Gewaltaufrufe auf der Parler-Plattform hin, die trotz Hinweisen nicht entfernt worden waren.

Die Bundesregierung schätzt das sich aus dem beA-Konzept ergebende Risiko einer Entschlüsselung der über das beA laufenden Nachrichten durch die Bundesrechtsanwaltskammer oder ihre technischen Dienstleister als "akzeptabel" ein. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst am 22.01.2021 mitgeteilt hat.

Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Eigentumswohnung wird nicht durch die Instandhaltungsrücklage beeinflusst. Die Wohnungseigentümer können laut Bundesfinanzhof nicht über diese verfügen. Der Kaufpreis beinhaltet daher keine Gegenleistung für die Übertragung der Rücklage.

Georgien hat zwölf Jahre nach dem Südkaukasuskrieg gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen späten Sieg errungen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist Russland für "unmenschliche" Handlungen gegen georgische Zivilisten nach Ende der Kämpfe im Jahr 2008 verantwortlich. Anzulasten sei Russland auch die Misshandlung georgischer Kriegsgefangener.

Ein Vermieter kann laut Bundesgerichtshof ein Wohnraummietverhältnis nicht kündigen, weil er ein Nebengebäude mit dem Badezimmer wegen Baufälligkeit abreißen muss. Dies gelte insbesondere dann, wenn keine Pläne für eine zukünftige Nutzung des Anwesens vorliegen. Eine Kündigung, die eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks in Zukunft ermöglichen soll, sei nur dann zulässig, wenn das Grundstück anschließend tatsächlich verwertet werden soll.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des Bunds für Naturschutz gegen die Genehmigung zur Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 und auf Überprüfung der Gesamtanlage mit Urteil vom 21.01.2021 abgewiesen. Die atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung regele nur die Fragen, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen würden, und lasse den Genehmigungsbestand im Übrigen unberührt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e.V. gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen verletzten den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG.

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die widerlegbare Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 21.01.2021 entschieden.