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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

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beck-aktuell Nachrichten

Sex auf der Motorhaube - Parkhausbetreiber haftet nicht für Schäden

Fr 27 Jan 2023 16:50:08 CET

Beim Sex in einem Kölner Parkhaus beschädigen Unbekannte ein fremdes Auto. Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass der Parkhausbetreiber dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Der Kläger hatte seinen Wagen über Nacht in dem Parkhaus am Hauptbahnhof abgestellt. Als er am nächsten Morgen zurückkehrte, wies das Fahrzeug unter anderem mehrere Kratzer und Dellen auf der Motorhaube auf.



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Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel - Union strikt dagegen

Fr 27 Jan 2023 16:37:20 CET

Bei der geplanten Reform des Wahlrechts gibt es keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der Union, die jeweils sehr unterschiedliche Konzepte zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt haben. Politiker von SPD, Grünen und FDP warfen der Union am Freitag vor, ihr Vorschlag sei zu kompliziert. Auch sei er nicht geeignet, eine substanzielle Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten von derzeit 736 Mandatsträgern zu gewährleisten.



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Organklage gegen Äußerungen bayerischer Landtagspräsidentin gescheitert

Fr 27 Jan 2023 16:14:27 CET

Der Verfassungsgerichtshof Bayern hat eine Organklage der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag gegen Äußerungen der Landtagspräsidentin bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Lange Nacht der Demokratie" abgewiesen. Verfassungsmäßige Rechte der AfD-Fraktion seien durch die Äußerungen der Landtagspräsidentin über das Verhalten der Fraktion nicht verletzt worden.



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Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Fr 27 Jan 2023 15:19:06 CET

Eine Berufungsbegründung muss nicht als solche bezeichnet werden, es muss nur erkennbar sein, dass die Ausführungen die Berufung begründen sollen. Eine Verwerfung der Berufung entgegen dieses Grundsatzes verletzt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das rechtliche Gehör und den effektiven Rechtsschutz der Partei. Der BGH verlangt aber darüber hinaus eine gesetzmäßige Begründung der Berufung, um sie als zulässig zu betrachten.



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Begründung einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung

Fr 27 Jan 2023 15:11:33 CET

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung erfordert konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens. Lediglich abstrakte Ausführungen zu selbstschädigenden Handlungen sowie krisenhaften Krankheitsschüben sind laut Bundesgerichtshof unzureichend.



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Keine Flugverbote auf Grundlage des BNatSchG

Fr 27 Jan 2023 14:54:08 CET

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und sich damit auf die Seite von Anbietern von Ballonfahrten aus Hannover gestellt, die sich gegen ein entsprechendes Verbot gewehrt hatten. Nach dem Luftverkehrsrecht könnten Beschränkungen der Nutzung des Luftraums nur durch das Bundesverkehrsministerium erfolgen.



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Auftakt zur Postgesetz-Reform - Briefversand könnte länger dauern

Fr 27 Jan 2023 14:32:04 CET

Der Versand von Briefen könnte in Zukunft etwas länger dauern. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am Donnerstag ein Eckpunktepapier, in dem eine derzeit gültige Regel zur möglichst schnellen Briefbeförderung als nicht mehr zeitgemäß dargestellt wird. Es geht um die Vorgabe, dass 80% der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden müssen – so eine Regel soll in der anstehenden Reform des veralteten Postgesetzes "angepasst werden".



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Studie: Eignungstests für ältere Autofahrer führen zu weniger Unfällen

Fr 27 Jan 2023 14:17:18 CET

Party auf der Reeperbahn oder Shoppen in der Mönckebergstraße – in Hamburg gibt es viele berühmte Stadtteile und Straßen. Doch die Waitzstraße in Othmarschen fällt durch eine andere Kuriosität auf: Schaufensterunfälle. Ob im Mai 2021 in das Gebäude der Hamburger Sparkasse oder zuletzt im Dezember vergangenen Jahres gegen Tische und Stühle eines Restaurants – es sind vor allem Senioren, die in der Straße mit ihren Autos in die Geschäfte fahren.



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Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"-Verordnung zulässig

Fr 27 Jan 2023 13:58:38 CET
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfügt über die nötige Antragsbefugnis, um gegen die "Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd" im Wege der Normenkontrolle vorzugehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der BUND war vor Gericht gezogen, weil das Gebiet durch die Verordnung verkleinert wurde.

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"LNG-Tempo" für Autobahnen? Koalition ringt weiter im Straßenstreit

Fr 27 Jan 2023 12:57:54 CET

Die Ampel ringt weiter um Autobahn-Neubau und Klimaschutz. Nach mehr als drei Stunden haben die Koalitionsspitzen ihre Beratungen über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr ohne Ergebnis beendet. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Es seien jedoch "konstruktive Gespräche gewesen", hieß es am Donnerstagabend in Berlin. In den kommenden Wochen werde weiter verhandelt.



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Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten EU-rechtswidrig

Fr 27 Jan 2023 12:25:31 CET

Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem Fall aus Bulgarien entschieden.



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Gesetz zur Parteienfinanzierung soll überarbeitet werden

Fr 27 Jan 2023 11:22:09 CET

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition die Parteienfinanzierung auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. "Wir haben uns vorgenommen, das Gesetz zu reformieren", versicherte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram im Bundestag. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae warb für ein "geordnetes, ausgeruhtes und transparentes Verfahren", statt wie im Jahr 2018 mit "großer Hast" vorzugehen.



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Familienleistungen aus Bayern könnten vor EuGH landen

Fr 27 Jan 2023 10:42:40 CET

Die EU-Kommission hatte bereits im November 2021 ein Verfahren wegen mutmaßlich diskriminierenden Familienleistungen aus Bayern gegen Deutschland eingeleitet. Da die anschließende Stellungnahme aus Sicht der EU-Kommission die Bedenken nicht ausräumen konnte, hat die Bundesrepublik laut einer Mitteilung der EU-Kommission nun zwei Monate Zeit, notwendige Maßnahmen zu ergreifen - ansonsten könnte der Fall vor dem EuGH landen.



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Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft

Do 26 Jan 2023 16:40:10 CET

Entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft begründen nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.



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Körperschaftssteuer: Übergangsregelung zu Systemwechsel teilweise verfassungswidrig

Do 26 Jan 2023 16:20:25 CET

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung zum Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren aus dem Jahr 2001 teilweise gekippt. Sie verletze das Eigentumsrecht und benachteilige Unternehmen ohne rechtfertigenden Grund, da sie bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial führe. Der Gesetzgeber muss diesen Verfassungsverstoß nun bis Ende des Jahres rückwirkend beseitigen.



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Entschädigung für Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel

Do 26 Jan 2023 16:06:37 CET

Das Landgericht Frankenthal hat einen Kartoffelbauern zu einer Entschädigungszahlung von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarn verurteilt. Der Kartoffelbauer habe auf seinem Acker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht. Denn das von ihm ausgebrachte Spritzmittel sei zwar für die Kartoffelpflanzen, nicht aber für den Rucola zugelassen gewesen.



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Klage gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarung erfolglos

Do 26 Jan 2023 15:55:25 CET

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden, so das Bundesarbeitsgericht.



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Breites Bündnis fordert AGG-Reform

Do 26 Jan 2023 15:28:42 CET

Das aus 100 Organisationen bestehende Bündnis "AGG Reform-Jetzt!" fordert eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Wie der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) berichtet, hat das Bündnis eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen vorgestellt, die es an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben will.



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Mehrjährige Strafen für Steuerhinterziehung bei Masken-Lieferung

Do 26 Jan 2023 15:14:48 CET

Wegen bandenmäßiger Hinterziehung von 4,5 Millionen Euro an Steuern bei der Lieferung von Corona-Schutzmasken hat das Landgericht Hamburg drei Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und viereinhalb Jahren verurteilt. Mit Bewährungsstrafen kamen ein Steuerberater wegen Beihilfe zu einer versuchten Umsatzsteuerhinterziehung sowie ein Rechtsanwalt wegen zwei Fällen der Hinterziehung von Schenkungssteuer davon.



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Drittschutzcharakter einer Gewässerunterhaltungspflicht

Do 26 Jan 2023 15:06:11 CET

Grundsätzlich entfaltet die Pflicht eines Verbands, ein Gewässer zu unterhalten, keine drittschützende Wirkung, sondern dient nur dem Allgemeininteresse. Der Bundesgerichtshof bejaht einen solchen Drittschutz aber, wenn die Gewässerunterhaltungspflicht mit der Verkehrssicherungspflicht deckungsgleich ist. So etwa, wenn bei einer unterlassenen Gewässerschau unbedingt aufgefallen wäre, dass eine Gefahr für das anliegende Grundstück droht. 



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Verkehrsgerichtstag will auch Empfehlungen an EU richten

Do 26 Jan 2023 14:53:41 CET

Verkehrsrecht werde immer häufiger auch durch Regelungen der EU geprägt, sagte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Ansgar Staudinger, bei der Pressekonferenz zum Start der Tagung in Goslar. Die Empfehlungen, die in den Arbeitskreisen des Gremiums ausgearbeitet werden, richteten sich deshalb mittlerweile nicht mehr nur an die Bundesregierung, sondern auch an das EU-Parlament und die EU-Kommission.



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Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen

Do 26 Jan 2023 14:13:02 CET

Das Kündigungsverbot im Mutterschaftsgesetz beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Dieser Zeitraum stellt laut Bundesarbeitsgericht die äußerste zeitliche Grenze dar, innerhalb derer eine Schwangerschaft vorliegen kann. Soweit die Mitteilungsfrist unverschuldet versäumt worden sei, müsse dies unverzüglich beim Arbeitgeber nachgeholt werden.



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Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz

Do 26 Jan 2023 13:47:19 CET

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit den weltweiten Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) befassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Reporter ohne Grenzen (RSF) haben erneut Verfassungsbeschwerde mit der Begründung erhoben, der Gesetzgeber habe sich bei der Reform des BND-Gesetzes zum Teil offen über die Vorgaben aus Karlsruhe hinweggesetzt.



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Amazon haftet nicht für irreführende Werbung eines Affiliate-Partners

Do 26 Jan 2023 12:31:28 CET

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Programm-Betreibers fehlt. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen einem Matratzenhersteller und Amazon klargestellt.



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Grundsätze der Arzneimittelzulassung auch bei Risiken in der Schwangerschaft maßgebend

Mi 25 Jan 2023 13:43:00 CET

Schwangere Frauen haben nur ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür sei erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spreche, so das Bundessozialgericht.



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