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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

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beck-aktuell Nachrichten

Athen: Freispruch für alle Angeklagten der Siemens-Schmiergeldaffäre

Mo 26 Sep 2022 17:02:28 CEST

In der mehr als 20 Jahre zurückliegenden Schmiergeldaffäre des Münchner Technologiekonzerns Siemens in Griechenland hat das Landesgericht von Athen alle Angeklagten wegen Verjährung freigesprochen. Dies berichtete der Staatsrundfunk am Montag. In erster Instanz hatte die griechische Justiz 2019 22 ehemalige Siemens-Mitarbeiter und des früheren staatlichen griechischen Telekommunikationsunternehmens OTE wegen Bestechung und Geldwäsche zu langen Haftstrafen verurteilt.



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Schüler wegen unzulässigen Auswahlverfahrens außerkapazitär in Wunschschule aufzunehmen

Mo 26 Sep 2022 16:59:22 CEST

Ein Schüler hat im Weg des Eilrechtsschutzes erreicht, dass der Freistaat Thüringen ihn vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufnehmen muss. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar verfügt, nachdem die Auswahl der Schüler nicht nach den gesetzlich geregelten Kriterien stattgefunden hatte und weder Schüler noch ihre Sorgeberechtigten rechtzeitig über die abweichenden Auswahlkriterien informiert worden waren.



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Hessen will für bestimmte Verfahrensarten digitale Antragstellung bei Gericht ermöglichen

Mo 26 Sep 2022 16:28:40 CEST

Hessen will sich bei der anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür einsetzen, dass in bestimmten Verfahren ein Rechtsrahmen für eine digitale Antragstellung bei Gericht geschaffen wird. Nach dem heute vorgelegten Beschlussvorschlag soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die prüft, wie Zugangsbarrieren zur Justiz weiter abgebaut werden können. Dafür könnte in bestimmten Antragsverfahren, zum Beispiel in Gewaltschutzverfahren, auf ein persönliches Erscheinen bei Gericht verzichtet werden.



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Unwirksame Befristung bei unzureichender Beteiligung des Personalrats

Mo 26 Sep 2022 16:19:52 CEST

Wird ein Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis von Lehrkräften für besondere Aufgaben nicht ordnungsgemäß beteiligt, ist die Befristung unwirksam. Laut Bundesarbeitsgericht ist dessen frühe Beteiligung mit Blick auf die vielfältigen Befristungsgründe dieser Angestellten bereits bei Erstbefristung gerechtfertigt. Die richtige Durchführung ist vom beklagten Land darzulegen.



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Deutsche Wirtschaftskanzleien ziehen nach London

Mo 26 Sep 2022 15:51:43 CEST

Der Brexit macht den Finanzstandort London noch attraktiver für deutsche Wirtschaftskanzleien. Zuletzt eröffnete GSK Stockmann ein Büro in der britischen Hauptstadt. London sei "ein strategisch wichtiger Standort für unsere internationale Geschäftsentwicklung", teilten Andreas Heinzmann, Internationaler Partner bei GSK Stockmann in Luxemburg, und York-Alexander von Massenbach, Partner und Co-Büroleiter im neuen Londoner Büro, mit. Ziel sei vor allem, eine Brücke nach Deutschland und Luxemburg, dem Sitz der Tochtergesellschaft, zu schlagen.



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Arizona kann jahrzehntealtes Abtreibungsverbot wiederbeleben

Mo 26 Sep 2022 14:46:31 CEST

Im US-Bundesstaat Arizona kann ein jahrzehntealtes Gesetz wieder in Kraft gesetzt werden, das Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen verbietet. Eine Richterin am Obersten Gericht des Bundesstaates gab am späten Freitagabend bekannt, eine einstweilige Verfügung von 1973 gegen das Gesetz aufgehoben zu haben. Das deutlich ältere Gesetz erlaubt Abtreibungen nur, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. In allen anderen Fällen, also auch bei Vergewaltigung oder Inzest, sind Abtreibungen verboten.



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Einziehung des Werts bei Bereicherung einer GbR

Mo 26 Sep 2022 14:23:15 CEST

Leisten Geschädigte eines Betrugs auf das Konto einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), kann Wertersatz für Taterträge grundsätzlich nur bei dieser GbR eingezogen werden. Etwas anderes kann laut Bundesgerichtshof dann gelten, wenn die Gewinne direkt an die Täter weitergeleitet werden.



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Gemeinde klagt erfolglos gegen Erdgasfernleitung ZEELINK

Mo 26 Sep 2022 11:56:03 CEST

Die Gemeinde Hünxe ist mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat insbesondere keine Erforderlichkeit von Sicherheitsabständen zu bebauten oder zur Bebauung vorgesehenen Gebieten gesehen.



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Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch Nordrhein-Westfalen

Mo 26 Sep 2022 09:47:01 CEST

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Klagen eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät entsprochen, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 3.092 Euro beziehungsweise 7.000 Euro gewandt hatten. Das Gericht betont, dass die ursprünglichen Bewilligungen nicht unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit ergangen seien. Auch hätten die Soforthilfen nicht nur "Liquiditätsengpässe" erfasst, sondern auch Umsatzeinbußen.



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Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

Fr 23 Sep 2022 16:43:07 CEST

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch auf SGB II-Leistungen für ein duales Bachelor-Studium verneint. Es handele sich um ein dem Grunde nach förderungsfähiges Vollzeitstudium, was zum Leistungsausschluss führe. Ob ein Vollzeitstudium vorliege, sei anhand der Studienordnung der BAföG-Verwaltungsvorschriften zu beurteilen, so das LSG. Gegen das Urteil ist beim Bundessozialgericht die Revision anhängig.



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Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete bekommen nicht mehr Geld

Fr 23 Sep 2022 16:24:55 CEST

Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht dazu, dass früher ausgeschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche geltend machen können. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei am Freitag ergangenen Urteilen klargestellt und einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Verfassung von Berlin verneint.



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Heilpraktiker dürfen bestimmte Formen der Eigenbluttherapie anbieten

Fr 23 Sep 2022 16:16:40 CEST

Nach einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts München dürfen Heilpraktiker Patienten nach wie vor mit bestimmten Formen der Eigenbluttherapie behandeln. Einige Verfahren seien aber Ärzten vorbehalten. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen. Die Frage ist nach einer Änderung des Arzneimittelgesetzes im Jahr 2019 zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig.



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Geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes: Experten fordern Nachbesserung

Fr 23 Sep 2022 15:29:46 CEST

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Novelle des "Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" hat heute in einer Anhörung im Energieausschuss des Bundestags laut parlamentarischem Pressedienst zwar grundsätzlich ein positives Expertenecho gefunden. Es seien aber mehrheitlich noch weitergehende Änderungen für erforderlich gehalten worden, um Stromsicherheit und Preisstabilität erreichen zu können.



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Beschwer bei Klage auf Erteilung ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung

Fr 23 Sep 2022 15:12:31 CEST

Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung errechnet sich lediglich aus einem Prozentsatz der möglichen Rückerstattung. Der Bundesgerichtshof betonte, dass mögliche Rückforderungsansprüche durch die Abrechnung erst vorbereitet werden.



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Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt ist rechtens

Fr 23 Sep 2022 15:02:31 CEST

Die Polizei darf einen Abschnitt der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt weiterhin mit Videokameras überwachen. Ein Mann aus Dortmund, der im Eilverfahren dagegen vorgegangen war, bleibt auch in zweiter Instanz erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies am Freitag seine Beschwerde zurück. Aufgrund der hohen Straßenkriminalität sei die Maßnahme voraussichtlich vom nordrhein-westfälischen Polizeigesetz gedeckt, entschied das OVG.



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Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

Fr 23 Sep 2022 14:29:22 CEST

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht, hieß es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger, die sie am Donnerstag in Wien vorstellte.



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Bindungswirkung eines rechtswidrig zu hoch festgesetzten Bemessungsentgelts

Fr 23 Sep 2022 14:10:11 CEST

Bemessungsentgelt für die Bewilligung von Arbeitslosengeld bei erneuter Arbeitslosigkeit ist mindestens das Entgelt, nach dem die Leistung zuletzt bemessen worden ist. Nicht entscheidend ist dabei laut Bundessozialgericht, ob diese frühere Bewilligung der Höhe nach rechtswidrig war. Dadurch werde bei Verlust der Beschäftigung unter anderem eine gewisse Leistungskontinuität sichergestellt.



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Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

Fr 23 Sep 2022 12:33:43 CEST

Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein, wenn ihnen Nebenjobs wegbrechen. Der Bundestag hat ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus beschlossen. Damit wird die Regierung ermächtigt, in einer bundesweiten Notlage auf dem Arbeitsmarkt das Bafög auch für Personen zu öffnen, die es sonst nicht bekommen würden. Allerdings muss eine solche Notlage vorher vom Bundestag durch Beschluss festgestellt worden sein.



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Beweis- und Darlegungslast beim gutgläubigen Autokauf

Fr 23 Sep 2022 12:23:38 CEST

Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Beim gutgläubigen Erwerb treffe den Erwerber lediglich eine sekundäre Darlegungslast. Dass der Erwerber bösgläubig war, sei vom bisherigen Eigentümer zu beweisen.



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Ampel-Koalition will Energiesicherungsgesetz novellieren

Fr 23 Sep 2022 11:45:44 CEST
SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" vorgelegt. Um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, seien weitere Maßnahmen erforderlich, die zu einer Reduzierung des Gasverbrauchs führen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Stromversorgung sichergestellt bleibt, heißt es in der Begründung zu dem Entwurf.

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Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-"Flügels" ist rechtmäßig

Fr 23 Sep 2022 10:14:02 CEST

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der AfD, das im März 2015 die "Erfurter Resolution" unterzeichnete, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Mitglieds der rechtsextremen Parteigruppierung "Der Flügel" abgewiesen. Der "Flügel" sei zwar keine offizielle Teilorganisation der AfD, aber bis zu seiner Auflösung 2020 eine verfassungsfeindliche Vereinigung im Sinne des Waffengesetzes gewesen.



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Besteigen eines Holzpolters erfolgt auf eigene Gefahr

Fr 23 Sep 2022 09:45:05 CEST

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme verrutschen oder ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden hat. Der Verantwortliche müsse nur gegen die von einem Holzpolter ausgehenden natürlichen Gefahren hinreichende Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Gefahren, die beim Besteigen durch Menschen entstehen, müsse er nicht begegnen.



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Rechtmäßige Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn

Do 22 Sep 2022 17:00:04 CEST

Die Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn durch das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Dass die Ausschreibung der Konzession durch die Flughafen Köln/Bonn GmbH als Betreiberin des Flughafens erfolgt sei, obwohl diese selbst Bodenabfertigungsdienste am Flughafen erbringe, sei nicht zu beanstanden.



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EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung

Do 22 Sep 2022 16:47:57 CEST

Der Europäische Gerichtshof hat in drei Fällen aus Deutschland entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen doch nicht verfällt beziehungsweise verjährt. Entscheidend sei, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt. Für eine Verjährung müsse er den Arbeitnehmer zuvor durch entsprechende Aufforderung tatsächlich in die Lage versetzt haben, seinen Urlaubsanspruch auszuüben.



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Grundstückseigentümer muss nicht für völlig risikofrei begehbaren Terrassenzuweg sorgen

Do 22 Sep 2022 13:56:44 CEST

Wer auf einem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Zuweg zur nachbarlichen Terrasse stürzt, kann hierfür vom Grundstückseigentümer kein Schmerzensgeld verlangen, wenn der Sturz mit der gebotenen Sorgfalt hätte abgewendet werden können. Die Verkehrssicherungspflicht erfasst nicht den Ausschluss jeglicher Gefährdung. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer gestürzten Nachbarin Prozesskostenhilfe versagt.



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