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Die 13. Zivilkammer des LG Bonn hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil gegen die "offen rechtsextremistisch-populistische" US-Regierung geschossen, die gerade "noch" als rechtsstaatliche Demokratie anzusehen sei. Aber auch rechtlich hat es die Entscheidung in sich.

Weil er keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis hat, muss der Bikesharing-Anbieter nextbike im Land Berlin seine – insgesamt 6.500 – Mietfahrräder unverzüglich aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen. Ein Eilantrag des Fahrradverleihers blieb vor dem VG Berlin erfolglos.

Das OVG Schleswig stuft behördliche Auskünfte auf Presseanfragen – anders als die herrschende Meinung – als Verwaltungsakte ein. Das hat verfahrensrechtliche Folgen: Nach der Ablehnung einer Auskunft muss vor einer Klage Widerspruch eingelegt werden und der Antragsgegner ändert sich.

Um wie viel sollen die Treibhausgasemissionen bis 2040 reduziert werden müssen? Darum ringen derzeit die EU-Staaten. Juristen zufolge könnte ein schwaches Klimaziel Folgen vor Gericht haben.

Der hauseigene KI-Bot "Grok" von X verweist selbst auf seine faktenbasierte Herangehensweise. Werden nun aber Fakten erfunden, reicht ein Hinweis auf die üblichen KI-Disclaimer wohl nicht mehr aus. Das LG Hamburg verurteilt X zur Unterlassung wegen eines halluzinierten Fakten-Checks.

Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung besser als bisher zurückdrängen – das will die Bundesregierung mit Änderungen im StGB erreichen. Ihr Gesetzentwurf ermöglicht auch eine Strafbarkeit von Kunden, die Dienstleistungen ausgebeuteter Personen in Anspruch nehmen.

Der frühere republikanische Abgeordnete George Santos trat im Juli eine mehr als siebenjährige Haftstrafe wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls an – die jetzt schon wieder vorbei ist. Der Grund: Trump milderte die Strafe ab.

Trump hat schon in mehrere demokratisch regierte Städte Soldaten geschickt und will sie auch in Chicago einsetzen. Bislang stoppten ihn Gerichte – nun hofft er auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht.

Russland hatte den Ölkonzern Yukos aus politischen Gründen zerschlagen. Die Aktionäre gingen leer aus. Doch sie haben Anrecht auf Schadensersatz, entschied der Hohe Rat der Niederlande.

Die sogenannte Friedensstatue darf nicht länger auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit stehen. Das bestätigt das OVG Berlin-Brandenburg. Der Korea-Verband e.V. habe sich nicht ausreichend mit dem entsprechenden Beschluss des VG Berlin auseinandergesetzt.

13 Tage wurden Mitarbeiter von Hertha BSC in Corona-Quarantäne geschickt. Die an die Mitglieder des Betreuungsstabs weiter gezahlten Gehälter muss das Land Berlin dem Verein laut VG Berlin nicht erstatten. Besonderheiten des Profifußballs kämen hier nicht zum Tragen.

Was darf man überhaupt noch sagen und schreiben? Das Medien- und Äußerungsrecht setzen da zunehmend strengere Grenzen.

Das LG Hamburg verurteilte den früheren Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) André Schulz wegen schweren Betrugs im Hinblick auf seine Teilzeitstelle bei der Hamburger Polizei zu einer Bewährungsstrafe.

2022 wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee schwer beschädigt. Seit Ende September sitzt ein mutmaßlicher Beteiligter in Polen in U-Haft. Zum Prozess in Deutschland kommt es vorerst nicht.

Eine Dame setzte eine Bekannte als Alleinerbin ein, sollte ihr und ihrem Bruder "auf den Reisen etwas passieren". Der Bruder überlebte sie jedoch, so dass nun trotzdem dessen Nachkommen am Zug waren. Das OLG München entnahm dem Testament eine enge Bedingung.

Der Bundesrat hat in seiner Oktobersitzung gleich mehrere Gesetze gebilligt. Neben personellen Änderungen im Präsidium fasste die Länderkammer Entscheidungen zu Bau-, Einwanderungs-, Steuer- und Sozialpolitik sowie zum Gewaltschutz.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds vorgelegt. Künftig soll die Leistung "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen – und Arbeitsverweigerung strenger ahnden. Was sich im Detail noch ändern kann, ist offen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die neue europäische Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt umsetzen soll. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen im Strafrecht – von neuen Tatbeständen bis zu höheren Geldbußen.

War die Berufung in diesem Erbenstreit fristgemäß eingelegt? Sechs Tage bevor der Anwalt laut dem elektronischen Empfangsbekenntnis im beA Kenntnis hatte, zitierte sein Mandant das Urteil bereits in einem Schreiben. Das OLG Nürnberg störte sich daran nicht – auf die förmliche Zustellung komme es an.

Wegen einer Collage mit erhobenem Arm hat das AG München den AfD-Politiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah darin das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen. Ob Bystron Rechtsmittel einlegt, ist noch offen.

Ein EU-Mitgliedstaat wird nicht allein deshalb für ein Asylverfahren zuständig, weil der eigentlich zuständige Staat die Aufnahme verweigert. Wie der EuGH-Generalanwalt weiter erklärt, gibt es aber einen anderen Mechanismus, der für einen Wechsel der Zuständigkeit sorgen kann.

Nach einem BGH-Urteil steht die Online-Coaching-Branche vor einem riesigen Problem, denn in vielen Fällen sind ihre Verträge wohl nichtig. Müssen Anbieter nun um ihr Geld bangen? Zumindest dafür gibt es einen Ausweg, wie Lisa Riedel und Oliver Zugmaier erklären.

Die geplante Russland-Reise des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sorgt für Kritik und Sorge, dass er in Russland sensible Informationen ausplaudern könnte. Doch der freie Abgeordnete darf reisen, wohin er will, erklärt Henrike Schulte. Ganz folgenlos müsse die Reise aber nicht bleiben. 

Was für manche kaum vorstellbar und für andere längst überfällig ist, steht nun kurz bevor: E-Sport, also das kompetitive Spielen von Computerspielen, soll künftig gemeinnützig sein. Dabei scheint das Ziel bereits beschlossen, doch der Weg dorthin war selten umstrittener, wie Nepomuk Nothelfer weiß.