Rechtsanwaltskanzlei dph 

Ihre Kanzlei in Ebringen bei Freiburg/Br.

 

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

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beck-aktuell Nachrichten

Für bis zu 220 Haushalte: JVA-Dach liefert Sonnenenergie

Mi 30 Okt 2024 18:00:31 CET
Vollzugsanstalten dienen zunächst einmal der Sicherung und Besserung von Straftäterinnen und -tätern. Doch sie können auch einen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung leisten, wie das Beispiel Niedersachsen zeigt.

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Staat muss Corona-Quarantäne nicht immer erstatten

Mi 30 Okt 2024 17:35:37 CET
Bei einem positiven Corona-Test mussten Arbeitnehmer in der Pandemie daheim bleiben. Wenn sie dabei keine Symptome hatten, hätten Unternehmen keinen Anspruch auf Entschädigung, befand nun das VG Düsseldorf.

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Kinderwunschbehandlungen: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen

Mi 30 Okt 2024 16:58:03 CET

Krankenkassen müssen die Kosten für Kinderwunschbehandlungen nicht übernehmen, wenn drei Versuche erfolglos waren. Das gelte aber nur für dieselbe Behandlungsmethode, entschied jetzt das LSG Berlin-Brandenburg, andere Methoden zählten nicht mit. Das Gericht lässt aber die Revision zu.  



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Sturz beim Tabletten-Holen: Kein Arbeitsunfall

Mi 30 Okt 2024 16:48:37 CET

Eine Näherin machte eine Arbeitspause, um vergessene Tabletten aus dem Auto zu holen – und stürzte auf dem Rückweg. Um einen Arbeitsunfall handelte es sich dabei laut LSG Berlin-Brandenburg aber nicht: Die Einnahme sei nicht zwingend erforderlich gewesen, um weiter zu arbeiten.



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41 Monate Überlänge im Verfahren: pauschale Entschädigung trotz niedriger Disziplinarbuße

Mi 30 Okt 2024 14:58:48 CET

Ein Marinekommandant wehrte sich vor dem Truppendienstgericht gegen eine Disziplinarbuße. Weil das Beschwerdeverfahren 61 Monate dauerte, verlangte er eine Entschädigung – mit Erfolg. Das BVerwG hielt eine Pauschale von 4.100 Euro für angebracht - obwohl die Geldbuße nur 2.500 Euro betrug.



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BAföG unterhalb des Existenzminimums ist verfassungsgemäß

Mi 30 Okt 2024 14:15:36 CET

Die monatliche Grundpauschale von 373 Euro aus dem Jahr 2014 hat das BVerfG nicht beanstandet. Studierende haben keinen Anspruch auf weitere staatliche Förderung des Lebensunterhalts – auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip. 



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Falsches Bein operiert? Tierarzt muss Behandlungskosten nicht erstatten

Mi 30 Okt 2024 13:19:55 CET
Obwohl das Herrchen ein Hinken am linken Bein seines Hundes wahrgenommen hatte, hat der eingeschaltete Tierarzt den rechten Hinterlauf des Tieres operiert. Das war auch in Ordnung, hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Die Wahl der Therapie liege im Ermessen des Arztes.

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Drittstaatenlösung: Gericht legt Melonis Albanien-Pläne dem EuGH vor

Mi 30 Okt 2024 12:21:12 CET
Nachdem Italiens Regierungschefin Meloni ihren Albanien-Deal mit einem kurzfristigen Erlass hatte retten wollen, lässt ein Gericht in Bologna die Pläne nun vom EuGH prüfen. Zuletzt hatte die Regierung bereits einen Rechtsstreit verloren.

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VerfGH Baden-Württemberg startet elektronischen Rechtsverkehr und e-Akte

Mi 30 Okt 2024 11:38:15 CET
Ab Freitag ist der VerfGH Baden-Württemberg auch digital zu erreichen. Das Gericht startet am 1. November sowohl den elektronischen Rechtsverkehr als auch die e-Akte.   

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124 Angeklagte: Lange Haftstrafen in belgischem Drogenprozess

Mi 30 Okt 2024 10:52:43 CET
Die führenden Köpfe eines internationalen Drogenkartells wurde in Belgien zu langen Haftstrafen verurteilt. Damit endet einer der größten Prozesse des Landes mit 124 Angeklagten. Die Urteilsverkündung verzögerte sich jedoch wegen eines Dolmetscher-Protests. 

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Eingeklemmt in der Waschstraße: Verdienstausfall trotz falscher Krankschreibung?

Di 29 Okt 2024 17:35:20 CET

Ein Unfallgeschädigter kann auch dann einen Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Nachhinein als falsch erweist. Laut BGH kommt es darauf an, ob er im Einzelfall auf den "gelben Schein" vertrauen durfte.



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Bandengewalt in Schweden: Junge Frau wegen Mordes verurteilt

Di 29 Okt 2024 17:12:47 CET

Eine junge Frau ist in Schweden wegen Mordes an einem 17-jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die 20-Jährige ist die erste Frau, die für einen Mord im Bandenmilieu in Schweden verurteilt wurde.



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Millionen-Gewinnspiel: US-Staatsanwalt geht gegen Elon Musk vor

Di 29 Okt 2024 16:27:37 CET
Elon Musks tägliches Geld-Geschenk an registrierte Wählerinnen und Wähler hat bereits die Aufmerksamkeit der US-Justizbehörde auf sich gezogen. Nun reicht ein Staatsanwalt Klage ein.


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Soldatenlaufbahn: Beförderung darf nicht von Verwaltungserlass abhängen

Di 29 Okt 2024 16:15:37 CET

Einer Anwärterin für die Offizierslaufbahn durfte der Aufstieg nicht wegen schlechter Noten bei der Potenzialfeststellung verwehrt werden, hat der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG entschieden. Das bisher nur in Verwaltungsvorschriften geregelte Verfahren bedürfe einer gesetzlichen Grundlage.



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Sozialarbeiter des KSC-Fanprojektes zu Geldstrafen verurteilt

Di 29 Okt 2024 15:52:35 CET

Weil sie zu einer Pyro-Aktion von Fans des Karlsruher Sportclubs schwiegen, wurden drei Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts wegen Strafvereitelung zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil in dem viel beachteten Prozess stößt auf Empörung innerhalb der Fan-Szene.



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Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Di 29 Okt 2024 13:57:16 CET

Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden – dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht.



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Essensreste in Dachrinne: Mieter muss Wohnung räumen

Di 29 Okt 2024 12:42:32 CET
Ein Mieter entsorgte seine Essensreste nicht in der Mülltonne, sondern über die Dachrinne. Das hat nun schwerwiegende Folgen für ihn: Wegen der an der Rinne hervorgerufenen Schäden durfte ihm gekündigt werden, so das AG Hannover.

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Bundesregierung will E-Gesetzgebung einheitlich regeln

Di 29 Okt 2024 12:15:33 CET

Derzeit werden Rechtsetzungsverfahren uneinheitlich durch IT unterstützt, unter Einsatz vieler verschiedener Softwarelösungen. Das will die Bundesregierung ändern und damit für eine effektivere und transparentere Gesetzgebungsarbeit sorgen. Die Eckpunkte dafür stehen.



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Prozess wegen Steuerhinterziehung über 343 Millionen Euro

Di 29 Okt 2024 10:52:04 CET

Sich nicht gezahlte Steuern vom Fiskus erstatten zu lassen, ist aufwendig. Die Ermittlungen sind es auch. Gut ein Jahrzehnt nach einem mutmaßlichen Coup kommen zwei Angeklagte wegen möglicher Cum-ex-Geschäfte vor Gericht.



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Deutsch-Iraner Sharmahd im Iran hingerichtet

Di 29 Okt 2024 10:34:16 CET

Irans Justiz vollstreckt das umstrittene Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd. Flehende Appelle zeigten keine Wirkung. Teheran nimmt damit eine Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland in Kauf.



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Anwalt vermittelt Prozessfinanzierung über eigene Firma: Kanzlei haftet als Sachwalterin

Mo 28 Okt 2024 18:35:50 CET

Ein Anwalt vermittelte seine Mandantin zur Finanzierung ihres Prozesses an eine zypriotische Firma, deren Direktor er selbst war - später verweigerte die Firma die Zahlung. Nun muss die Kanzlei des Anwalts dafür haften, sagt das OLG Brandenburg.



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Klausel zu Aufwendungsersatz ging zu weit: Maklerin geht leer aus

Mo 28 Okt 2024 17:07:50 CET

Pech für eine  Immobilienmaklerin: Weil der "Aufwendungsersatz" ihren AGB zufolge auch Bürokosten umfassen sollte, bekommt sie nun gar keinen Lohn für ihre Tätigkeit. Denn: Die ganze Klausel sei nichtig, entschied das OLG Frankfurt a.M.



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Hohes Bußgeld, aber Zulassung gerettet: Anwalt vermittelt Darlehen an eigene Firma

Mo 28 Okt 2024 16:50:07 CET

Ein Anwalt fixiert das Vermögen seiner Mandantin in einem Darlehen an seine eigene Firma, um die Erbansprüche ihres Sohnes für 15 Jahre zu blockieren. Wegen dieser Interessenkollision verliert er zwar nicht seine Zulassung, doch der AGH Brandenburg bestätigte ein saftiges Bußgeld.



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Staatsrechtslehrer distanzieren sich von Vosgerau: Ein Signal, aber bitte unauffällig

Mo 28 Okt 2024 15:51:32 CET
Die Staatsrechtslehrervereinigung hat sich per Beschluss von ihrem Mitglied Ulrich Vosgerau wegen dessen mutmaßlicher Nähe zur AfD distanziert, wohl auch, um ein Signal zu setzen. Darüber sprechen will aber niemand – warum nur?

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KI in Kanzleien: AI-Act und anwaltliches Berufsrecht

Mo 28 Okt 2024 14:58:13 CET

Der zunehmende KI-Einsatz durch Anwältinnen und Anwälte wirft berufsrechtliche Fragen auf, die nun zum Teil durch den Europäischen AI Act aufgegriffen werden. Warum es neben dem AI Act auch Anpassungen im Berufsrecht braucht, erläutern Volker Römermann und Iris-Synthia Lolou.



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