Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Angesichts steigender Fallzahlen drohe eine fortschreitende Überlastung der Strafjustiz.Es fehle unter anderem an Personal.

Der Thüringer VerfGH hat einer Klage von zwei AfD-Abgeordneten teilweise stattgegeben, denen die Landesregierung Fragen zu Aktivitäten des Thüringer Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken und Chat-Gruppen nicht beantwortet hatte. So müsse die Anzahl von "Fake-Accounts" offengelegt werden. 

Um Corona-Schutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen verbieten zu können, hatte ein Familienrichter gezielt Fälle akquiriert und sich für zuständig erklärt. Nun hat der BGH seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung bestätigt: Der Richter sei voreingenommen gewesen.

Wer in Hessen Jura studiert und alle Voraussetzungen für die Examenszulassung erfüllt, soll künftig einen Bachelorabschluss beantragen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Koalitionsfraktionen im Landtag eingebracht haben.

Wenn die Tat schon aufgeflogen ist, die Täter das aber nicht wissen, ist eine strafbare Beihilfehandlung noch möglich. So urteilte das OLG Bremen im Fall einer Frau, die für die Betrüger nur mal schauen sollte, ob da wirklich die Beute in der Tüte auf dem Parkplatz war.

Im September hatte Schleswig-Holstein angekündigt, bis 2026 alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem ein­zi­gen Stand­ort bündeln zu wollen – und damit heftige Kritik aus der Richter- und Anwaltschaft auf sich gezogen. Nun hat Landesjustizministerin Kerstin von der Decken (CDU) einen Kompromiss vorgeschlagen.

Weil das Unionsrecht es verbietet, Lebensmitteln eine heilende Eigenschaft zuzuschreiben, dürfen Mineralstofftabletten von "Dextro Energy" nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Das hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.

Der Rundfunkbeitrag soll 2025 steigen, doch die Ministerpräsidenten haben noch keinen Beschluss gefasst. Weil die Länder in Verzug sind, ziehen ARD und ZDF nun nach Karlsruhe. Die nächste Gelegenheit, die Erhöhung zu beschließen, ist am 12. Dezember – es geht um 58 Cent.

Die Kritik an der Juristenausbildung reißt nicht ab. Doch trotz vieler Initiativen ändert sich bisher nichts. Die "Gesellschaft für Didaktik der Rechtswissenschaft" will laut Initiator Julian Krüper die Debatte professionalisieren und ein Forum für die juristische Lehre werden, ganz ohne Aktivismus.

Ein Gärtner aus Hamburg wollte Kindern etwas Gutes tun und stellte auf einem Kita-Gelände einen Weihnachtsbaum auf. Die wollte aber gar keinen - und hatte einen Zaun. Nun ist der Mann wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden.

Im Land von Viktor Orban wird alle vier Jahre gewählt. Davor knöpft sich das Parlament gern die Wahlgesetze vor. Oft sind es bloß kleine Änderungen - aber sie begünstigen stets eine Seite.

Dass ein Auto im Ausland zugelassen ist, sagt laut VG Gießen noch nichts darüber aus, ob für es ein Bewohnerparkausweis beantragt werden kann. Entscheidend sei eine dauerhafte Nutzung durch die beantragende Person.

Im Streit um die Rückzahlung unzulässiger Kontogebühren hat der BGH die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden gestärkt. Der Umstand, dass ein Kunde die Gebühren mehr als drei Jahre widerspruchslos gezahlt habe, führe nicht dazu, dass die Sparkasse das Geld behalten dürfe.

Erstmals hat die Bundesregierung ein Lagebild für "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vorgestellt. Die Zahlen darin sind alarmierend: in allen Bereichen ist eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen zu erkennen.

In Tschechien und Polen dürfen dort lebende EU-Ausländer keiner politischen Partei beitreten. Dies verstößt laut EuGH gegen das Unionsrecht, da sie dadurch beim passiven Wahlrecht schlechter gestellt werden, es für sie also schwerer ist, bei Kommunal- und Europawahlen zu kandidieren.

Ein schöner Fall für das Examen: Der Anruf beim Polizeirevier und die Angabe, ein Betrunkener wolle mit dem Auto heimfahren, erfüllt weder den Straftatbestand der falschen Verdächtigung noch den des Notrufmissbrauchs. Das AG Calw sprach eine Frau frei.

Ein Russe versäumte eine Frist, aus dem Bundesgebiet auszureisen, weil er gerade eine Ersatzfreiheitsstrafe absaß. Nach seiner Entlassung ordnete das AG daher Abschiebungshaft an. Der BGH hob auf: Aufgrund seiner Freiheitsstrafe habe der Mann ohne eigene Schuld nicht ausreisen können.

In einem umstrittenen Prozess fällt ein Hongkonger Gericht Urteile gegen Dutzende Demokratie-Aktivistinnen und -Aktivisten wegen der mutmaßlichen Organisation von illegalen Vorwahlen. Ihnen wurden Verstöße gegen das chinesische Sicherheitsgesetz vorgeworfen.

Was braucht der Zivilprozess, um sich für die digitale Zukunft aufzustellen? Darüber diskutierten Expertinnen und Experten im Rahmen der Tagung "Zivilprozess der Zukunft" am OLG Celle. Einer der Reformvorschläge lautete, den elektronischen Rechtsverkehr zu ersetzen.

Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Ulrich Battis sieht das nicht so.

Der Bekleidungseinzelhändler Primark wollte für die Kommunikation der Beschäftigten untereinander eine Headset-Pflicht einführen. Das ist laut BAG mitbestimmungspflichtig, wenn Vorgesetzte die Gespräche mithören können, weil es sich um eine technische Überwachungseinrichtung handelt.

Ein großer Daten-Diebstahl bei Facebook erregte 2021 weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung. 

Manche Politiker, Wissenschaftler und Praktiker meinen: Gesetzgeber und BVerfG haben unseren Sicherheitsbehörden zu sehr die Hände gebunden. Zugleich kamen aus ihren Reihen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Warnungen vor einem Verbotsantrag gegen die AfD.

Wer einen Hund hat, muss auch mit ihm Gassi gehen. Eine Autistin nutzte diese Notwendigkeit, um sich zu überwinden, ihre Wohnung zu verlassen und soziale Kontakte zu pflegen. Gleichwohl muss ihre Krankenkasse nicht die Kosten dafür übernehmen, das Tier zu einem Autismus-Assistenzhund auszubilden.