Rechtsanwaltskanzlei dph 

Ihre Kanzlei in Ebringen bei Freiburg/Br.

 

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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

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beck-aktuell Nachrichten

Innenministerkonferenz: Abschiebung von Gefährdern, Cybermobbing und Quick-Freeze

Fr 21 Jun 2024 16:46:27 CEST
Die Innenminister der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam auf zahlreiche Beschlüsse geeinigt. Schwerpunkte bildeten dabei die Themen Asyl und Abschiebungen, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Stärkung des Zivilschutzes.

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Regelungen zum milliardenschweren Brandenburg-Paket sind nichtig

Fr 21 Jun 2024 15:36:07 CEST
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat am Freitag die Regelungen für das milliardenschwere Brandenburg-Paket für nichtig erklärt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte gegen das Hilfspaket geklagt. Eine allgemeine Rückabwicklungspflicht folge aus dem Urteil aber nicht, betonte das Gericht.

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#11: Awards, Reichsbürger, #iurserious, Başay-Yıldız, Flaggen

Fr 21 Jun 2024 15:17:31 CEST

In Folge 11 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos mit Susanne Hähnchen über die Frage, ob die Reform der Juristenausbildung nun aussichtslos ist. Außerdem geht es um den Start des dritten Reichsbürger-Prozesses, Streit um eine Richterinnen-Nominierung und fragwürdige Anwalts-Awards.



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Bewährungsstrafe für Berlinerin nach antisemitischen Postings

Fr 21 Jun 2024 14:45:02 CEST
Eine Berlinerin verbreitete über Social Media antisemitische und volksverhetzende Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Unter anderem rief sie dazu auf, "Neukölln in Gaza umzuwandeln". Das LG Berlin I hat die Frau am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

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Online-Flugbuchung: Einchecken muss noch möglich sein

Fr 21 Jun 2024 13:34:58 CEST

Kann ein Passagier nicht mehr online einchecken, weil er beim Erwerb seines Tickets nicht davor gewarnt wurde, dass ihm dafür nur noch wenige Minuten bleiben, müssen ihm die Kosten des versäumten Flugs erstattet werden. Laut AG Düsseldorf wurde eine Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag verletzt.



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Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten im Dezember

Fr 21 Jun 2024 13:21:33 CEST

Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt testen, doch der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiterer Prüfauftrag.



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E-Mail-Vertragsschluss während Verkaufstelefonats: Vodafone-Praktik rechtswidrig

Fr 21 Jun 2024 12:15:11 CEST
Bei Werbeanrufen dürfen Verbraucher nicht noch während des Telefonats aufgefordert werden, den Vertragsabschluss zu bestätigen, wenn sie zuvor nicht ausreichend Zeit hatten, das Angebot zu prüfen, so das LG München I, das damit eine Praktik des Mobilfunkanbieters Vodafone bemängelte.

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Disziplinarverfahren: Unzulässiges Gutachten kann Lösung von Strafurteil stützen

Fr 21 Jun 2024 11:14:56 CEST

In einem disziplinargerichtlichen Verfahren löste sich das Berufungsgericht von einer bindenden Feststellung in einem rechtskräftigen Strafurteil und stütze sich dafür auf ein Gutachten, dass das VG ohne Beachtung der Lösungsvorgaben eingeholt hatte. Das durfte das Berufungsgericht laut BVerwG.



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Medizinischer Dienst darf eigenen Mitarbeiter begutachten

Do 20 Jun 2024 17:02:16 CEST
Ein Medizinischer Dienst darf auch Gesundheitsdaten eines eigenen Mitarbeiters verarbeiten, wenn er für eine gesetzliche Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten begutachten soll. Das hat das BAG entschieden, nachdem es den Fall dem EuGH vorgelegt hatte. Die Einrichtung muss auch nicht gewährleisten, dass überhaupt kein anderer Beschäftigter Zugang zu diesen Informationen hat.

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Großbritannien: Ölprojekte nur mit Klimaprüfung

Do 20 Jun 2024 16:43:51 CEST

Lokale Behörden in Großbritannien müssen bei der Genehmigung von Projekten zur Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Das entschied der britische Supreme Court in London am Donnerstag.



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Heimliche Videoüberwachung bei Mietstreit: Nicht als Beweis verwertbar

Do 20 Jun 2024 16:33:20 CEST

Wer heimlich einen Mieter mit einer verdeckten Kamera im Treppenhaus vor der Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden, ob dieser seine Wohnung unerlaubt untervermietet, hat vor Gericht schlechte Karten: Die Aufnahmen dürfen laut BGH nicht verwertet werden.



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"Hengstigkeit" eines Hengstes: Nutzungsentgelt nicht zu mindern

Do 20 Jun 2024 16:10:06 CEST

Das OLG Frankfurt a.M. schloss eine Minderung eines Entgelts aus, die eine GmbH nach der Überlassung eines Turnierhengstes angesetzt hatte, weil die "Hengstigkeit" des Pferdes die Nutzung beeinträchtige. Außerdem ging es in dem Verfahren darum, wie sich Krankheitszeiten des Pferdes auf das Entgelt auswirken.



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Mandantenpost falsch adressiert: Patzer eines Steuerberaters könnte teuer werden

Do 20 Jun 2024 15:41:50 CEST

Ein Steuerberater hat Mandantenunterlagen an die falsche Adresse geschickt. Nach einer EuGH-Entscheidung droht ihm nun eine Schadensersatz-Zahlung wegen eines DS-GVO-Verstoßes.



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Unterhaltszahlung als außergewöhnliche Belastung: Vermögen des Kindes entscheidend

Do 20 Jun 2024 15:27:21 CEST

Unterhalt, den Eltern an ihr volljähriges Kind zahlen, ist nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn das Kind nicht genug Vermögen hat, um sich selbst zu unterhalten. Die Grenze zieht der BFH bei 15.500 Euro (sogenanntes Schonvermögen) – die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht einberechnet.



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Dienstleistungsfreiheit: Entsandte Arbeitnehmer brauchen nach 90 Tagen Aufenthaltserlaubnis

Do 20 Jun 2024 15:18:46 CEST

Die niederländische Regelung, wonach EU-Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige, niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen müssen, verstößt nicht gegen das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr. Das hat heute der EuGH entschieden.



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Desinfektionsmittel dürfen nicht als hautfreundlich beworben werden

Do 20 Jun 2024 14:35:20 CEST

Die EU hat die Werbung für Biozidprodukte – sprich Desinfektionsmittel – beschränkt. Insbesondere dürfen die Risiken dieser Produkte für Gesundheit oder Umwelt nicht verschleiert werden. Vor diesem Hintergrund hat der EuGH entschieden, dass Biozidprodukte nicht als "hautfreundlich" beworben werden dürfen.



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Kirchenasyl: Keine faktische Duldung

Do 20 Jun 2024 14:23:56 CEST

Ein Aufenthalt im offenen Kirchenasyl führt nicht zu einer faktischen Duldung eines Asylsuchenden. Dies gilt laut VGH München auch nicht dann, wenn der Staat das Kirchenasyl als Vollstreckungshindernis respektiert und eine bereits angesetzte Abschiebung storniert.



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DS-GVO-Auskunftsanspruch trifft auch Finanzamt

Do 20 Jun 2024 14:14:57 CEST

Steuerpflichtige haben nach der DS-GVO einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, auch gegenüber dem Finanzamt. Der BFH hat nun erstmals die Voraussetzungen dieses Anspruchs und dessen Reichweite konkretisiert.



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Lange Haftstrafe für Betrug mit Corona-Tests

Do 20 Jun 2024 12:31:08 CEST

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Corona-Tests hat das LG Köln am Mittwoch einen 39-jährigen Mann zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte laut Urteil während der Pandemie massenhaft nicht durchgeführte Corona-Tests abgerechnet. Den finanziellen Schaden für den Fiskus bezifferte das Gericht auf knapp 5,8 Millionen Euro.



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Arbeitgeber muss Kriterien für ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen

Do 20 Jun 2024 12:00:57 CEST

Das LAG Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz zugesprochen, weil der Arbeitgeber zwar andere Kriterien für die ungleiche Bezahlung als das Geschlecht benennen, aber die Bewertung dieser Kriterien nicht nachprüfbar darlegen konnte.



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Prämiensparverträge: Gericht benennt Zinsreihe für Fall fehlender Anpassungsregel

Do 20 Jun 2024 10:22:02 CEST

Sparer von Prämiensparverträgen haben Anspruch auf Zinsanpassungen. Fehlt eine wirksame Anpassungsregelung, greift laut OLG Dresden die langfristige Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit als Referenz.



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Kein Anspruch auf Bezahlung und Urlaub bei Verstoß gegen Impfpflicht

Mi 19 Jun 2024 17:52:45 CEST

Das BAG hat in zwei Fällen über Mitarbeiterinnen entschieden, die von ihrem Arbeitgeber freigestellt wurden, weil sie sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen wollten. Sie haben weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung, befand das Gericht.



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Digitale Arbeitsverträge: Kabinett bringt BEG IV-Ergänzung auf den Weg

Mi 19 Jun 2024 16:54:59 CEST

Damit Arbeitsverträge künftig komplett digital abgeschlossen werden können, soll im Nachweisgesetz die Schriftform durch die Textform ersetzt werden. Der Entwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll entsprechend ergänzt werden. Die Regierung hat dazu nun eine Formulierungshilfe beschlossen.



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"Stillschweigendes Einvernehmen": Mittäterschaft bei Messereinsatz

Mi 19 Jun 2024 15:07:22 CEST

Mischt sich ein Jugendlicher ohne Absprache in den Kampf eines Freundes ein, der einen Gleichaltrigen in Tötungsabsicht durch zwei Messerstiche tötet, ist er Mittäter. Das gilt zumindest, wenn er davon wusste, dass sein Freund ein Messer bei sich trägt, und der Freund dem Opfer vor der Schlägerei mit dem Tod gedroht hat.



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BGH rügt falsche Führung von E-Akte

Mi 19 Jun 2024 14:05:02 CEST
Zivilgerichte dürfen ein sogenanntes Protokollurteil verkünden, wenn eindeutig kein Rechtsmittel zulässig ist. Aber dabei sind diverse Vorschriften zu beachten. Der BGH hat jetzt eine solche Entscheidung des LG Stuttgart zerpflückt. Die Liste der Beanstandungen aus Karlsruhe ist lang.

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