Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.
Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell Nachrichten
Cord Brügmann wird Direktor der Stiftung Forum Recht
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Herzmediziner der Berliner Charité zu Haftstrafe verurteilt
Ein Oberarzt der Berliner Charité ist zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das LG Berlin sprach ihn am Freitag des Totschlags in zwei Fällen schuldig. In den Jahren 2021 und 2022 soll er auf einer kardiologischen Intensivstation zwei Patienten (beide 73) mit einem überdosierten Narkosemittel getötet haben.
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Straßenreinigungsgebühren: Quadratwurzel- genauso gut wie Frontmetermaßstab
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Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Unzulässiges Rechtsmittel: Erst muss über Verfahrenskostenhilfe entschieden werden
Hat ein Mittelloser trotz Anwaltszwangs ohne Anwalt ein Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt, darf das Gericht laut BGH nicht einfach das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen, sondern muss erst über den VKH-Antrag entscheiden. Fehle der VKH-Vordruck, könne es zum Hinweis verpflichtet sein.
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Vertrauensschutz für Beschäftigte: Kaum befördert, gleich wieder rückgruppiert
Ein Krankenhaus hatte eine Mitarbeiterin erst zwei Entgeltgruppen herauf- und dann wieder um eine herabgestuft. Das BAG findet diese "korrigierende Rückgruppierung" nicht treuwidrig: In die Höhergruppierung bestehe nur beschränkter Vertrauensschutz.
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Darf auch die Konkurrenz DS-GVO-Verstöße einklagen?
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Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende und Solarpaket I
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Justiz-Marathon: Zwei Trump-Anhörungen an einem Tag
In New York läuft der Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen Trump. Nun hörte auch der Supreme Court einen wichtigen Fall, der den Republikaner betrifft. Dort könnte er einen Teilsieg einfahren.
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Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten wird schärfer bestraft
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Heilmann unterliegt mit Antrag gegen Klimaschutzgesetz
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Brorhilkers Abgang, politische Weisungen, Wahlrechtsreform und Buschmanns Sandwich-Tweet
Versagt der Rechtsstaat gegen Wirtschaftskriminelle (mit Ex-BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahlrechtsreform vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer), politische Weisungen ab jetzt schriftlich, Amazon ist mächtig, Marco Buschmann twittert fürs Feuilleton.
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US-Gericht hebt historisches Urteil gegen Harvey Weinstein auf
Ein Gericht in New York hat die historische Verurteilung des ehemaligen Filmmoguls Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen aufgehoben. Die Richter gaben am Donnerstag in einer überraschenden Entscheidung der Berufung des 72-Jährigen statt, wie aus einem Gerichtsdokument hervorging.
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Google muss Kündigungsbutton anbieten
Der Internetkonzern Alphabet muss künftig auf seiner Plattform Google One einen Kündigungsbutton anbieten. Dies hat das LG München I auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden.
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Unwissenschaftliches Verhalten kostet Professorin Job
Eine Universität darf einer Professorin – ohne vorherige Abmahnung – kündigen, wenn diese sich mit einer Publikation bei der Hochschule beworben hatte, die nicht den Grundsätzen der wissenschaftlichen Redlichkeit entsprach. So das ArbG Bonn.
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Wer andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann deutsche verlieren
Der EuGH hat grundsätzlich nichts dagegen, dass nach deutschem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren geht, wenn Eingebürgerte später wieder ihre alte türkische Staatsangehörigkeit annehmen. Gehe damit auch die Unionsbürgerschaft verloren, müssten die Folgen aber verhältnismäßig sein.
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Bürgergeld: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen
Rund 65.000 Euro hatte eine Familie geschenkt bekommen, um eine lang ersehnte Reise nach Mekka machen zu können. Doch das Jobcenter darf das Geldgeschenk auf die SGB-II-Leistungen anrechnen, die die Familie bezogen hatte. Sie muss nun rund 22.600 Euro zurückzahlen, wie das LSG Berlin-Brandenburg entschied.
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Abschiebungen nach Ruanda: König Charles setzt Gesetz in Kraft
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Tiefgreifender Grundrechtseingriff: Kurzes Aufenthaltsverbot für Fußball-Ultra reicht nicht
Bei typischerweise kurzfristigen, insbesondere polizeilichen Maßnahmen kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht. Möglich ist sie zum Beispiel nach einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff, so das BVerwG. Einen solchen verneinte es aber für ein wenige Stunden andauerndes Aufenthaltsverbot gegen einen Fußball-Ultra.
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Klimaschützer warnen: Reform des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig
Noch ist offen, ob der Bundestag am Freitag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abstimmen darf. Aktivisten fordern die Abgeordneten zum Nein auf – auch wegen rechtlicher Zweifel.
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Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf Negativzinsen fordern
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EU will Frauen besser vor Gewalt schützen
Die EU sagt Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt den Kampf an. Eine Richtlinie, die das Europaparlament am Mittwoch gebilligt hat, sieht Maßnahmen gegen Vergewaltigungen vor, verbietet Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie Zwangsheirat und verschärft die Vorschriften gegen Cybergewalt.
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Darf Facebook Werbung nach sexueller Orientierung ausrichten?
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Kampf gegen Geldwäsche: EU-Parlament nickt Bargeldobergrenze ab
Das EU-Parlament hat den Weg für schärfere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen in der EU. Die nationalen Regierungen können allerdings auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen.
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Polizeikosten bei Hochrisiko-Spielen: Wer zahlt für eine sichere Bundesliga?
Wenn Fußball-Fans randalieren und die Polizei mit einem Großaufgebot tätig werden muss, um ein Bundesligaspiel zu sichern, entstehen hohe Kosten. Damit dafür nicht die Allgemeinheit zahlen muss, schickte die Stadt Bremen nach einem Nord-Derby der DFL die Rechnung. Nun entscheidet das BVerfG.
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