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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell Nachrichten
#55: Klimaklage erfolgreich gescheitert, 9 Länder wollen EMRK neu diskutieren, VW-Manager verurteilt, 5 Jahre Zeit für Fachanwalts-Fälle
Ein peruanischer Bauer scheitert mit seiner Klimaklage gegen RWE – doch Klimaschützer feiern das Urteil. Neun Länder wollen wegen der Migrationspolitik die EMRK neu interpretieren und angehende Fachanwälte haben jetzt fünf Jahre fürs Fällesammeln.
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Klima-Urteil aus Hamm: "Erfolgreich gescheitert"
Ein peruanischer Bauer lieferte sich einen denkwürdigen Prozess mit dem deutschen Stromkonzern RWE, doch das OLG Hamm wies seine Klage nun ab. Warum Klimaschützer trotzdem jubeln und wie das Ganze ins deutsche Rechtssystem passt, erklärt Jan-Erik Schirmer im Gespräch.
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Justiz-Thema: Zweifel an Verfassungstreue im Referendariat
Wie steht es mit der Verfassungstreue? Diese Frage beschäftigt die Justiz – gerade mit Blick auf Bewerberinnen und Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst.
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Streaming-Plattform darf öffentlich-rechtliche Inhalte nicht nutzen
Ein Streaming-Dienst bot ohne Zustimmung Inhalte aus den Mediatheken zweier öffentlich-rechtlicher Sender an. Das LG München I untersagte dies nun: Das Vorgehen der Plattform verstoße gegen den Medienstaatsvertrag.
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Glorifizierung der NS-Zeit auf WhatsApp: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus
Ein Feuerwehrmann verschickte verfassungsfeindliche und menschenverachtende Inhalte per WhatsApp – darunter Hakenkreuze und Bilder mit NS-Bezug. Das OVG Bremen sah in den Nachrichten eine schwere Dienstpflichtverletzung und bestätigte die Entfernung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis.
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AfD soll Bundesgeschäftsstelle räumen: Streit vor Gericht
Die Wahlparty nach den Bundestagswahlen könnte weitreichende Folgen für die AfD haben. Laut Vermieter hätte sie um Erlaubnis fragen müssen. Nun streitet man vor Gericht.
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Zukunft der Prozessfinanzierer: "Der Trend geht zu Verfahren gegen Big Tech"
Prozessfinanzierer haben sich in Deutschland etabliert – nicht zuletzt durch Masseverfahren. Doch der Markt wandelt sich. Jörn Eschment und Luca Weskott sprechen über neue Geschäftsmodelle, Regulierungspläne aus Brüssel und erzählen, was der Finanzierer-Riese Burford Captial heute anders macht.
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Brandstiftung: Ein paar Sträucher machen noch keinen Wald
Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, wann ein "Wald" im Sinne des StGB "in Brand gesetzt" wurde. Das Ergebnis: Ein Wald muss aus Bäumen bestehen – auch bei einem Brandstiftungsdelikt.
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Klimaklage gegen RWE gescheitert: Keine konkrete Flutgefahr
Ein peruanischer Landwirt wollte das deutsche Energieunternehmen RWE anteilig für Maßnahmen gegen eine mögliche Gletscherflut zur Verantwortung ziehen. Nach langer Beweisaufnahme weist das OLG Hamm die Klage nun ab – doch die Tür für weitere Klimaklagen scheint weit offen.
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Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden
Vor allem in Ballungsräumen ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter kritisch – weil das Wohnen immer teurer wird. Ein Schutzinstrument soll nun länger erhalten bleiben.
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Inkasso-Bashing durch Anwalt: Unzulässiger Systemvergleich
Ein Jurist hatte das Anwaltsinkasso im Gegensatz zum Unternehmensinkasso auf seiner Internetseite hervorgehoben. Das LG Darmstadt sah darin einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und sprach dem klagenden Inkassoverband die Abmahnkosten zu.
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Wohnungs- oder Teileigentum: Vorkaufsrecht des Mieters gilt
Wechselt die Wohnung den Eigentümer, zittern Mieter oft, ob der neue Vermieter Eigenbedarf anmeldet. Darum billigt der Gesetzgeber dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu. Laut BGH gilt dieses unabhängig davon, ob die Wohnung im Kaufvertrag als Teil- oder Sondereigentum bezeichnet wird.
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Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen – und fasst erste Beschlüsse.
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Umsetzung der SLAPP-Richtlinie: Wie die EU Journalisten vor Einschüchterung schützen will
Menschen, die sich von Berufs wegen mit den Mächtigen anlegen, bekommen oft ausgefeilte Einschüchterungstaktiken zu spüren. Die EU will Journalistinnen und Aktivisten besser schützen, nun ist die Bundesregierung am Zug. Roger Mann und Tobias Hinderks erklären die Hintergründe.
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Kollision nach Spurwechselabbruch: Auffahrender haftet nicht allein
Ein Autofahrer will die Spur wechseln, entscheidet sich unvermittelt anders und schert wieder in die ursprüngliche Fahrbahn ein. Dabei bremst er heftig und es kommt zu einem Auffahrunfall. Das OLG Frankfurt a.M. hält den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis für entkräftet.
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Dieselskandal: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Grundsatzurteil unzulässig
Mercedes-Benz ist am BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VIa. BGH-Zivilsenats gescheitert, das in Diesel-Fällen auch bei Fahrlässigkeit des Herstellers Schadensersatzansprüche ermöglichte. Das Unternehmen hatte auch die Einrichtung des Hilfssenats moniert.
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Ligaklausel unwirksam: Handballtrainer profitiert von fehlender Unterschrift
Im Profisport ist es üblich, dass Verträge auch von der Ligazugehörigkeit abhängig sind. Ein Handballtrainier bekam das zu spüren, als sein Vertrag nach einem Abstieg beendet wurde. Jedoch zu Unrecht: Das LAG Düsseldorf kippte die Ligaklausel.
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Österreichs Ex-Kanzler Kurz fordert Reform der Justiz
Am Montag wurde Sebastian Kurz vom Vorwurf der mutmaßlichen Falschaussage freigesprochen. Zur Ruhe kommt der ehemalige österreichische Regierungschef deshalb aber nicht. Er zieht eine kritische Bilanz seines Verfahrens und will Änderungen im System.
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Massenverfahren oder Rauswurf: Änderungskündigung hätte Anwalt angedroht werden müssen
Ohne Konfrontation mit der Möglichkeit einer Änderungskündigung ist nicht sicher, ob er eine weniger attraktive Beschäftigung in der Kanzlei nicht doch angenommen hätte. Deshalb war dem LAG Köln zufolge die Kündigung des Arbeitsvertrags eines Rechtsanwalts unverhältnismäßig.
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Gericht lehnt Videoverhandlung ab: Anwältin beschwert sich - und muss zahlen
Entscheidungen über die Videoverhandlung sind nicht anfechtbar, da ist § 128a Abs. 7 Satz 1 ZPO eindeutig. Trotzdem legte eine Lübecker Anwältin Beschwerde ein. Dafür brummte ihr das LG Lübeck nun persönlich die Kosten auf.
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Kein Ersatz für Nutzungsausfall: 3er BMW statt 250.000-Euro-Roadster ist zumutbar
Wollen Geschädigte die Zeit ohne Fahrzeug ersetzt bekommen, muss diese auch wirklich "fühlbar" sein. Bei einem Roadster, der knapp 80 Tage in der Werkstatt stand, war das nicht der Fall, fand das LG Hamburg. Der 3er BMW hätte es in der Zwischenzeit auch getan.
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Sozialversicherung: Schickt Bas den Rechtsstaat in Rente?
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, die mächtigste Frau in der SPD, möchte alle Staatsdiener in die gesetzliche Rentenversicherung schicken. Was würde das für die Justiz bedeuten?
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Prozess nach Solingen-Anschlag: Täter gesteht
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Löschungs-Dienstleister Bewertungshelden: Keine Rechtsdienstleistung, sieht aber so aus
Über 100.000 Löschungen, 90%ige Erfolgsquoten – so wirbt "Bewertungshelden" im Kampf gegen negative Online-Bewertungen. Laut Kleingedrucktem geht es hier zwar nicht um Rechtsdienstleistungen, potenzielle Kunden würden aber in die Irre geführt, meint das OLG Frankfurt.
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Erweiterte DNA-Analyse: "Die Vorstellung, dass ganze Gruppen unter Verdacht stehen, ist abwegig"
Im Vorfeld der JuMiKo sorgt ein Vorschlag aus Bayern und Baden-Württemberg für Diskussionen: Mithilfe von DNA-Analyse sollen Ermittler Rückschlüsse auf die geobiologische Herkunft ziehen. Verbände kritisieren den Vorschlag als rassistisch, Tatjana Hörnle sieht es im Gespräch anders.
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