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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell Nachrichten
Zwangsweise Entsperrung von Smartphones: Die Büchse der Pandora ist offen
Ermittler dürfen den Finger eines Beschuldigten aufs Handy drücken, um es zu entsperren, sagt der BGH. Das mag praktisch sein und manchmal auch angemessen wirken, doch bei Fingerabdrucksensoren wird es nicht bleiben, warnt Jens Ferner.
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Wahl des Gesamtpersonalrats beim BND ungültig
Wegen zahlreicher Verfahrensfehler erklärt das BVerwG die Wahl des Gesamtpersonalrats beim BND für ungültig. In zwei weiteren Verfahren stellt es zudem klar, dass der Personalrat der BND-Zentrale für verselbstständigte Teile und Stellen des BND nicht zuständig ist - auch, wenn diese über keine örtlichen Personalräte verfügen.
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#54: Keine AfD-Ausschussvorsitze, BVerfG drängt auf Richterwahl, Debatte um DNA-Analyse, Grundrechte-Report
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BVerfG rügt unterlassene Benachrichtigung bei Abschiebungshaft
Obwohl ein zur Abschiebung festgenommener Afghane ausdrücklich darum bat, sein Konsulat zu informieren, und erklärte, dass er in Stuttgart viele Bekannte habe und sein Bruder in Frankfurt lebe, unternahm das AG nichts. Damit hat es laut BVerfG gegen die Benachrichtigungspflicht aus Art. 104 Abs. 4 GG verstoßen.
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Betriebsratswahlen: Matrix-Führungskräfte dürfen mehrfach wählen
Matrix-Führungskräfte, die in mehreren Betrieben desselben Unternehmens Mitarbeitende führen und eingegliedert sind, besitzen in sämtlichen Betrieben das aktive Wahlrecht für die Betriebsratswahl, hat das BAG entschieden. Elena Heimann ordnet den Beschluss ein.
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Familiäre Bindung in Deutschland: Kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohl
Wann spielen Kindeswohl und familiäre Bindungen bei Abschiebungen eine Rolle? Diese Aspekte seien nur im Rückkehrverfahren zu berücksichtigen, meint nun das BVerwG – nicht schon bei der Abschiebungsandrohung. Das hatte der EuGH indes wohl anders gemeint.
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US-Regierung erhöht Druck auf Harvard weiter
Im Machtkampf mit der Trump-Regierung will Harvard nicht klein beigeben. Nun entzieht das Heimatschutzministerium der Elite-Universität die Genehmigung für die Aufnahme internationaler Studierender.
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Stimmabgabe bei Betriebsratswahl in mehreren Betrieben möglich
Können Arbeitnehmer in mehreren Betrieben eines Unternehmens bei der Betriebsratswahl abstimmen? Das BAG bejaht das.
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Vorschläge für Richter-Nachfolge: Nun macht es das BVerfG eben selbst
Seit Monaten ist die Amtszeit von Verfassungsrichter Josef Christ eigentlich abgelaufen, doch er muss weitermachen, da der Bundestag bislang keinen Nachfolger gewählt hat. Einen Tag, nachdem der Wahlausschuss im Bundestag sich konstituiert hat, setzt das BVerfG das Parlament jetzt unter Zugzwang.
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Gelten Auflagen für U-Haftverschonung nach Rechtskraft der Verurteilung fort? Gesetzgeber soll handeln
Ein U-Haftbefehl erledigt sich mit der Rechtskraft der Verurteilung auch dann, wenn er unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde, hat der BGH entschieden. Gilt das auch für die Auflagen oder gelten sie fort? Das ließ er offen, monierte aber ein Regelungsdefizit und forderte den Gesetzgeber zum Handeln auf.
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Justizministerin Hubig: AfD-Verbotsverfahren prüfen
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte um die AfD neu entfacht. Aus Sicht der Bundesjustizministerin sollte dies geprüft werden.
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Schienennetzausbau: Klagen gegen Fehmarnbeltquerung scheitern
Acht Klagen hatte es gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung auf der Insel Fehmarn gegeben. Das BVerwG in Leipzig hat sie alle abgewiesen.
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Datenschutzverstöße: Sammelklage gegen X eingereicht
Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz gibt Verbänden das Recht, gegen Missstände bei Online-Plattformen zu klagen. Nun ist eine Stiftung gegen X vorgegangen. Nutzer können sich anschließen.
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Zahlung an Berliner CDU: Spender soll vor Gericht aussagen
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Das will ein Gericht nun erforschen. Ein Etappensieg, wie die klagende Partei meint.
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Verdächtiger Fahrzeugkauf: Grobe Fahrlässigkeit trotz vorgelegtem Fahrzeugbrief
Ein Mann kauft ein Auto von einem Betrüger mit gefälschtem Fahrzeugbrief. Er meint, rechtmäßiger Eigentümer des Kfz geworden zu sein. Das LG Frankenthal erteilt ihm eine Absage. Der Fahrzeugbrief reiche nicht in jedem Fall für guten Glauben.
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Arbeitslos in Corona-Quarantäne: Agentur für Arbeit bekommt Leistungen nicht erstattet
Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld, das sie an einem Leistungsempfänger gezahlt hatte, der sich Corona-Quarantäne befand. Das hat das BVerwG entschieden.
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BFH zum Anwaltszwang: Auch Richter müssen sich vertreten lassen
Wenn sich Anwälte vor Gerichten selbst vertreten dürfen, dürfen Richter das nicht auch? Nein, findet der BFH. Denn das Gesetz mache einen eindeutigen Unterschied.
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Ausnahme von der Regel: Kein gewerblicher Grundstückshandel nach Tod des Gesellschafters
Nachdem der Gesellschafter einer GmbH verstorben war, verkaufte sein Kompagnon mehrere Immobilien. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um gewerblichen Grundstückshandel, hat der BFH bestätigt. Es komme auf den Einzelfall an.
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An Versäumnisurteil beteiligter Richter darf über Berufung entscheiden
Ein Richter, der in der ersten Instanz an einem Versäumnisurteil mitgewirkt hat und nunmehr Vorsitzender am OLG ist, darf dennoch in der Berufung selbst über den Fall entscheiden. Nachdem das BAG sich der Meinung des BGH angeschlossen hat, hat der I. Zivilsenat nunmehr wie geplant entschieden.
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Zellen gehen am Wochenende später auf: JVA kann sich nicht auf Pensionierungswelle berufen
Eine JVA wollte ihre Sicherungsverwahrten an Wochenenden und Feiertagen morgens zwei Stunden länger eingeschlossen lassen – wegen personeller Engpässe. Das geht so nicht, meint das BayObLG. Die Anstalt hätte besser planen müssen.
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Bürokratieabbau: Weniger ist weniger
Seit Jahrzehnten überbieten sich die jeweils amtierenden Bundesregierungen mit dem Versprechen, Bürokratie abzubauen. Was aber meinen Politikerinnen und Politiker eigentlich konkret, wenn sie davon sprechen? Vielleicht wissen sie es selbst nicht so genau.
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AfD-Kandidaten fallen durch: Auch der Rechtsausschuss wählt keinen Vorsitzenden
Am Mittwoch kamen die Ausschüsse im Bundestag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten - all ihre Kandidatinnen und Kandidaten scheitern aber bei der Wahl. Die AfD nennt das Ausgrenzung, das BVerfG hat es jedoch bereits gebilligt.
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Eine Buddel voll Nichts: Alkoholverbot bedeutet keinen Bereitschaftsdienst für Kapitän
Einem Kapitän war die Freizeit an Bord sprichwörtlich zu trocken - da er keinen Alkohol trinken durfte, empfand er die freie Zeit an Bord praktisch als Bereitschaftsdienst. Mit über 100.000 Euro wollte er sich diesen rückwirkend vergüten lassen. Doch das ArbG und LAG Hamburg ließen ihn auflaufen.
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Geplante EU-Reform: Ausverkauf der Fluggastrechte?
Der Rat der EU will die Reform der Fluggastrechte-Verordnung wiederbeleben und plant Einschnitte bei Passagierrechten. Künftig könnte es deutlich seltener Entschädigungen geben – auch weil Airlines sich leichter exkulpieren können.
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Urteil nicht anonymisiert: Anwalt mit Geldproblemen verliert gegen Openjur
Die Datenbank Openjur macht Gerichtsentscheidungen kostenlos öffentlich zugänglich. Nachdem sie einen Beschluss nicht anonymisiert hatte, in dem sich auch seine Vermögensverhältnisse fanden, klagte ein namentlich erkennbarer Anwalt. Doch vor dem LG Hamburg verlor er nun.
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