Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf der Fraktionen der Linken, Grünen und FDP zur Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen gelobt. Mit dem Entwurf sei eine "ernst zu nehmende Gesetzesinitiative zustande gekommen", sagte etwa der Staatskirchenrechtler Ansgar Hense am Montag in der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. "Gleichwohl ist dies nur ein erster Schritt". Mehr als 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche.

Wer ein Grundstück nur unter der Bedingung kaufen will, dass ein weiterer baurechtlicher Vertrag zwischen den Parteien gilt, sollte sich genau überlegen, inwieweit eine einheitliche Geltung gewollt ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist der Parteiwille darüber, inwieweit die Verträge miteinander "stehen und fallen", dafür entscheidend, ob beide Geschäfte beurkundet werden müssen oder nicht.

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in zwei Eilverfahren entschieden. In beiden Fällen war gegen Kinder wegen Kontakts zu einem positiv auf Corona getesteten Kind derselben Kindergartengruppe eine unbefristete Quarantäne angeordnet worden.

Ein Ladeninhaber darf in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern. Dies gilt auch dann, wenn dem Betroffenen eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde. Laut Amtsgericht Bremen werden sogenannte Maskenverweigerer durch diese privatrechtliche Durchsetzung der geltenden Corona-Regeln nicht diskriminiert und können auch keine Ersatzansprüche geltend machen.

Ein im Main-Kinzig-Kreis Ansässiger war mit seinem Eilantrag gegen die dort eigentlich noch bis einschließlich 18.04.2021 geltende nächtliche Ausgangssperre erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ließ die Aussage, die häufigste Infektionsquelle liege im häuslichen/familiären Bereich, als Begründung für die Ausgangssperre nicht ausreichen. Denn darin seien auch Infektionen desselben Haushalts erfasst, die durch eine Ausgangssperre nicht verhindert werden könnten.

Nach den Osterferien sind Thüringens Schüler am Montag mit Masken in den Unterricht gestartet. Daran ändere auch ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar in einer Familiensache nichts, hatte das Thüringer Bildungsministerium am Sonntag in Erfurt mitgeteilt. Die Entscheidung, die in vielen Internetgruppen geteilt wurde, könne "rechtliche Wirkung allein für die am Verfahren Beteiligten" haben. Sie habe damit keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzregeln an Thüringens Schulen insgesamt.

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln mit einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Konkret ging es um die "Vermietung" virtuellen Landes in einem Online-Spiel. Gegen das Urteil wurde die Revision zugelassen, die auch bereits beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Die Bundesrechtsanwaltskammer beleuchtet die Auswirkungen des "DIHK-Urteils" des Bundesverwaltungsgerichts auf die BRAK und stellt klar, dass dieses nicht auf die BRAK anwendbar ist. Dem Gesetzentwurf, mit dem der DIHK als Reaktion auf das Urteil in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden soll, tritt sie BRAK insoweit entgegen, als dieser den DIHK mit der BRAK vergleicht: Organe der Rechtspflege könnten nicht mit Gewerbetreibenden gleichgestellt werden.

US-Präsident Joe Biden hat eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs eingesetzt. Das Gremium soll sich mit möglichen Reformvorschlägen und deren Machbarkeit befassen. Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter am Supreme Court auch die Länge ihrer Amtszeit gehören. Die Mitglieder der Kommission – darunter Jura-Professoren, Anwälte und frühere Richter – sollen ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen.

Im Streit um Schadenersatz nach der tagelangen Blockade des Suezkanals bemühen sich die Verantwortlichen um eine mögliche Einigung ohne Gerichtsverfahren. Dafür würden derzeit die Verluste durch den Unfall des Containerschiffs "Ever Given" errechnet, sagte Usama Rabi, Vorsitzender der Kanalbehörde. Anhand dieser Berechnungen solle eine finanzielle Einigung mit den Eigentümern des Schiffs ausgehandelt werden. "Wir wollen unser Recht", sagte Rabi.

Die Corona-Infektionszahlen steigen, und der Zeitplan der Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Notbremse ist eng – und in den Detailfragen schlägt ihr breiter Widerstand entgegen. Bundestagsopposition, Länder und Landkreistag kritisieren dabei ganz unterschiedliche Punkte. Das Problem: Wenn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, müsste an diesem Montag eine Einigung gefunden werden.

Auch 60 Jahre nach dem legendären Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem kann einer der damaligen Ankläger eine bestimmte Zeugenaussage nicht vergessen. Es sind die Angaben des Auschwitz-Überlebenden Martin Földi, an die sich der 94 Jahre alte Gabriel Bach in der Küche seiner Jerusalemer Wohnung erinnert. Földis Frau, sein Sohn und seine Tochter waren bei der Selektion nach der Ankunft im Vernichtungslager sofort in den Tod geschickt worden.

Für den dreifachen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes hat das Landgericht Münster am Freitag einen 45-jährigen Mann aus Berlin zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Außerdem sah das LG es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Mann in drei Fällen kinderpornografische Schriften besessen hat. Strafmildernd beurteilten die Richter, dass der nicht vorbestrafte Mann ein Geständnis abgelegt hatte.

Der Eilantrag mehrerer Dauercamper, die drei Monate auf der Insel Fehmarn verbringen wollten, bleibt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Zwar erscheine eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein offensichtlich unbegründet. Durch das befristete Campingverbot sei aber keine Härte von solchem Ausmaß erkennbar, die ausnahmsweise das Einschreiten des BVerfG erforderlich machen würde, entschied das Gericht am Freitag.

Die vom Kreis Wesel wegen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 zur Abwendung der Corona-Notbremse eingeführte Schnelltest-Regelung ist rechtmäßig. Der Schnelltest stelle eine zusätzliche Option dar, von der Gebrauch zu machen jedem freistehe. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Auch die verfügte Maskenpflicht im Auto sei wegen des dort erhöhten Infektionsrisikos nicht zu beanstanden.

Nutzt ein Berufsbetreuer die Hilflosigkeit des Betreuten gezielt aus, um nur kurze Zeit nach seiner Bestellung seine testamentarische Erbeinsetzung zu erwirken, für die er selbst einen Notar beauftragt und ist er auch bei der Aufnahme des Testaments anwesend, ist das Testament sittenwidrig und nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und einen Herausgabeanspruch des Nachlasspflegers bestätigt.

Die vier in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis geplanten Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Donnerstag. Die Bedenken von Eigentümern und Betreibern zum Denkmalwert und zum Umsatz der klösterlichen Gastronomie überzeugten das Gericht nicht. Auch ein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit liege nicht vor.

Eine britische LLP mit einer Niederlassung in Essen, deren Partner keine deutschen Steuerberater sind, darf hierzulande keine Steuerberatung anbieten. Ihre Bewerbung geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unlauter und verstößt gegen das Irreführungsverbot.

Für Sprengungen von Geldautomaten in mehreren Bundesländern mit einer Beute von mehr als einer Million Euro müssen zwei Männer sehr lange ins Gefängnis. Das Landgericht Braunschweig verurteilte die beiden 32 und 27 Jahre alten Angeklagten am Freitag zu jeweils neun Jahren Haft. Das Duo hatte die insgesamt 16 vorgeworfenen Taten zuvor im Prozess eingeräumt. Gegen das Urteil ist allerdings noch Revision möglich.

Selbstständige und Kleinstunternehmer müssen mit dem Geld aus der Corona-Soforthilfe keine alten Schulden begleichen. Die Mittel seien zweckgebunden und daher nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof. Sie dienten der Abmilderung einer finanziellen Notlage. Gläubiger haben also keinen Zugriff.

Unkomplizierteres Einkaufen, leichteres Reisen - die Debatte über mehr Freiheiten für Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind, nimmt seit Ostern Fahrt auf. Noch ist unklar, inwieweit sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Vorstoß auch durchsetzen wird. Rechtsexperten sind sich allerdings schon länger darin einig, dass an einer schrittweisen Lockerung der Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte kein Weg vorbeiführt.