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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell Nachrichten
Rassistische Chats: OVG billigt im Disziplinarverfahren Durchsuchung bei Polizisten
Ausländerfeindliche Memes und Hitler-Sprech – erneut sind WhatsApp-Chatverläufe eines Polizeibeamten aufgefallen, die ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen sollten. Die dazu angeordnete Wohnungsdurchsuchung war laut OVG Hamburg legal.
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Wirklich gekündigt? Auch drei Zeugen muss ein Gericht nicht glauben
Gleich drei Zeugen bot ein Arbeitgeber auf, die den Zugang einer Kündigung bestätigen sollten. Doch das LAG Niedersachsen stützte sich ausdrücklich auf aussagepsychologische Erkenntnisse und befand: Zu ähnlich, zu nichtssagend, zu unemotional.
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Im Urteil gegendert: "Sachverständige Person" despektierlich?
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Budapest-Komplex: Sechs mutmaßliche Linksextremisten angeklagt
Eine linksextreme Gruppe soll 2023 in Budapest Neonazis angegriffen haben. Anfang des Jahres stellten sich mehrere untergetauchte Beschuldigte den Behörden. Nun sollen sie in Düsseldorf vor Gericht.
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Di Fabio hält Nachhaltigkeitsregeln für rechtlich fragwürdig
Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte? Das befürchtet jedenfalls der Staatsrechtler Udo Di Fabio.
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Nach Phishing-Angriff: Kunde agierte grob fahrlässig, trotzdem haftet die Bank mit
Eine Sparkasse muss einem Kunden, der grob fahrlässig Phishing-Opfer wurde, einen Teil seines Schadens erstatten. Das OLG Dresden lastete ihr ein Mitverschulden an, weil Passwort und PIN reichten, um sich ins Online-Banking einzuloggen. Ganz in der Haftung sah es die Sparkasse deshalb aber nicht.
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Nach falscher Berichterstattung: RBB und Stefan Gelbhaar einigen sich
Ein RBB-Bericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Gelbhaar wehrte sich - mit Erfolg.
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Sieg mit Risiko: Trump bekommt seine "One Big Beautiful Bill"
Wochenlang scheute Trump keine Gelegenheit, das "große, schöne Gesetz" anzupreisen. Kritik daran kam auch aus den eigenen Reihen, doch nun hat der Kongress es verabschiedet. Mit welchen Konsequenzen?
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Gericht erlaubt Abschuss: Goldschakal auf Sylt ist untergetaucht
Ein einzelner Goldschakal, der auf Sylt Dutzende Lämmer getötet hat, beschäftigt die Gerichte seit Wochen. Mal darf er geschossen werden, Stunden später dann wieder nicht. Nun hat das OVG Schleswig entschieden - vermutlich aber nicht als letztes Gericht.
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Gesetzentwurf: Mehr Rechte für leibliche Väter
Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor, die leiblichen Vätern mehr Rechte zugestehen soll. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.
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Wenn Richter sich scheiden lassen: Gesamtes Amtsgericht befangen
Man kennt sich gut im kleinen AG Ettlingen – so gut, dass sich alle anderen vier Richterinnen und Richter selbst als befangen angezeigt haben, als es um die Scheidung einer Kollegin ging. Das OLG Karlsruhe ließ das ohne Weiteres gelten und bestimmte die Zuständigkeit neu.
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#60: Streit um BVerfG-Nominierung, extreme Beamte, digitale Justiz, Supreme Court bindet Richtern die Hände
Dem BVerfG droht ein Kulturkampf bei der Nominierung einer Professorin und ein Polizeibeamter aus Bayern hetzt gegen Juden, darf aber im Dienst bleiben. Außerdem geht es um Digitalisierung der Justiz, Neuigkeiten vom Supreme Court und verbotene Süßigkeiten.
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Schulpflicht gilt: Auch wenn die Kinder nicht wollen
Wollen Kinder nicht in die Schule gehen, müssen die Eltern dafür sorgen, dass sie trotzdem im Unterricht erscheinen. Sie können sich nicht damit herausreden, im Rahmen einer an den Bedürfnissen der Kinder orientierten gewaltfreien Erziehung sei ihnen das nicht möglich.
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Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe
Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.
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Eingliederungshilfe: Hantel und Kampfsport nicht budgetfähig
Um ihren Tagesablauf zu strukturieren, wollte eine Empfängerin von Eingliederungshilfe den Besuch eines Fitnessstudios und einer Kampfsportschule finanziert haben. Das SG Hannover sah für diese zusätzlichen Leistungen keinen Grund.
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Trotz "Pflaster": Bayern klagt weiter gegen Finanzausgleich
Jahr für Jahr zahlt Bayern das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich ein. Der Bund will die Lasten der Geberländer abfedern. Das ändert aber nichts an der grundlegenden Strategie im Süden.
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Völkerrecht in der "Zeit der Monster": War es eigentlich je mehr?
Wem hilft das Völkerrecht, wenn sich die Starken einfach nehmen, was sie wollen? Und wann ist die Welt eigentlich so geworden? Auf diese Fragen versuchen Juristinnen wie Politiker derzeit Antworten zu finden. Manche Erkenntnisse sind erhellend, andere lassen die Welt noch etwas dunkler erscheinen.
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Ex-Investmentbanker fordert 152 Millionen von Deutscher Bank
Die Summe ist auch für Deutschlands größtes Geldhaus nicht gerade Peanuts: Ein ehemaliger Mitarbeiter fordert einen dreistelligen Millionenbetrag. Der Anlass der Klage liegt Jahre zurück.
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Macron-Porträts gestohlen: Klimaprotest, aber auch Diebstahl
Um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, entwendeten Umweltaktivisten in Frankreich aus Rathäusern das offizielle Porträt des französischen Präsidenten. Allesamt wurden wegen Diebstahls verurteilt. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt das nicht, entschied der EGMR.
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Putzen des Autofensters vor der Fahrt zur Arbeit: Sturz als Wegeunfall versichert
Wer unmittelbar vor der Fahrt zur Arbeit die Autofenster reinigt, weil sie wegen schlechten Wetters dreckig geworden sind, ist bei einem Sturz unfallversichert. Diese Vorbereitungshandlung ist dem SG Hamburg zufolge keine Zäsur, die das ausschließt.
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Streit um Präsidentenstelle am OVG NRW: Da waren´s nur noch zwei
Wer wird Präsidentin oder Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster? Eine Bewerberin wechselt als Abteilungsleiterin in ein Ministerium in Berlin – sie hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Damit bleiben nur noch zwei Bewerber.
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Im Handwerk und der Landwirtschaft: Herkunftsangaben sollen besser geschützt werden
Marzipan aus Lübeck, Glas aus Jena oder Geigen aus Mittenwald: Mit einem neuen Gesetz wollen das Justiz- und das Landwirtschaftsministerium geografische Angaben bei Erzeugnissen besser schützen.
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Verurteilung wegen Rechtsbeugung: Weimarer "Masken-Richter" auch vor dem BVerfG erfolglos
Es sei ihm ein "Herzensanliegen, Kinder vor Gefahren zu schützen" – ein Richter aus Weimar hob in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen auf und wurde deswegen verurteilt. Nun musste das BVerfG entscheiden.
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Vorher-Nachher-Fotos: Bei minimalinvasiven Schönheitseingriffen erlaubt?
Im Internet werben "Dr. Rick und Dr. Nick" für Facelifts, Nasenkorrekturen oder Lippenformungen in ihren Beauty-Praxen. Karlsruhe prüft, ob für solche minimalinvasiven Eingriffe auch Vorher-Nachher-Bilder genutzt werden dürfen.
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BVerfG verlangt stärkere Rechte für leibliche Väter
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