beck-aktuell Nachrichten

Nach einer fehlerhaften Eintragung in seinem digitalen Fristenkalender versäumte ein Rechtsanwalt eine Berufungsbegründungsfrist. Der BGH blieb nun hart: Weil der Kalender Streichungen nicht sichtbar speichere, erfülle er nicht den gleichen Sicherheitsstandard wie sein Papier-Counterpart.

Der Chaos Computer Club hat Schwachstellen in der cloudbasierten Kanzleisoftware von RA-Micro offengelegt. Nach Angaben der Hacker waren Backups, Mandantendaten und Zugangsdaten abrufbar. Das Unternehmen war bereits 2025 informiert worden. 130 Kanzleien seien betroffen gewesen.

Werbung mit falschen Streichpreisen ist ein Wettbewerbsverstoß, auch wenn der wahre frühere Preis im Kaufprozess noch klargestellt wird. Nach einer Anzeige durch einen Konkurrenten haftet ein Online-Matratzenhändler deshalb auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten.

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert - die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Der VGH München hat diese anlasslosen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in einem weiteren Verfahren für rechtswidrig erklärt.

Die US-Kanzlei Jones Day wurde gehackt, sensible Daten von bis zu zehn Mandanten geleakt. Eine Hackergruppe bekannte sich zu dem Angriff. 

Wann und wie dürfen Studentinnen und Studenten in der Prüfung KI einsetzen? Die Frage beschäftigt immer öfter auch die Justiz, jüngst das VG Kassel in zwei Urteilen. Sibylle Schwarz erklärt, wo das Gericht die Grenze zieht.

Wer wegen Datenschutzverstößen Geld will, muss vor die Zivilgerichte – auch wenn die Gegenseite eine Behörde ist. Das VG Düsseldorf schiebt dem Weg über die Verwaltungsgerichte einen Riegel vor.

Er galt als "Mister Cum-Ex" und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern - dort wird er nach einem Kölner Gerichtsbeschluss auch bleiben.

Nach Kritik am Wehrdienst-Gesetz schafft ein Erlass Rechtssicherheit: Wehrfähige Männer müssen keinen Antrag stellen, wenn sie länger verreisen wollen.

Das Pentagon hat die Regeln für die Presse im eigenen Haus verschärft. Medien protestierten, der Fall kam vor Gericht. In dem Rechtsstreit gibt es erneut eine Schlappe für die US-Regierung.

Der Musiker und Unternehmer Sean Combs war jahrelang einer der einflussreichsten Akteure im US-Hip-Hop. Der Prozess gegen ihn brachte schwere Vorwürfe zum Vorschein. Trotzdem könnte er jetzt freikommen.

Ron Straßburg ging in den Medien viral, weil er im Staatsexamen in einer Zivilrechtsklausur das geschafft hat, was eigentlich nur Gott oder Chuck Norris hinbekommen können: Der Erstkorrektor verlieh 18 Punkte. Jetzt teilt der Ausnahmejurist seine Tipps für die Examensvorbereitung.

Das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon B. löst eine riesige Debatte aus und das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirft Fragen der Kunstfreiheit auf. Außerdem scheint eine neue BGH-Präsidentin gefunden zu sein - nicht ganz ohne Unruhe.

Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland verboten worden. Auf Antrag des Justizministeriums stufte das Oberste Gericht die "internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial" als extremistisch ein. 

Ein Unternehmen vermittelt zwischengeschaltet künstlerische Werke an Streaming-Portale und will dafür keine Künstlersozialabgaben zahlen. Das LSG Berlin-Brandenburg findet: Auch Aggregatoren sind Teil der künstlerischen Verwertungskette – und damit abgabepflichtig im Sinne des KSVG.

Wer mit einem E-Bike einen leichten Sturz hinlegt, muss nicht damit rechnen, dass dadurch der Akku so beschädigt wurde, dass er in Flammen aufgehen könnte. Das OLG Oldenburg hielt einen Brand, der auf einen Carport übergriff, nicht für vorhersehbar.

Monatelang wurde Liebich per Haftbefehl gesucht. Eigentlich sollte sie schon längst in der JVA in Chemnitz einsitzen. Jetzt klickten in Tschechien die Handschellen.

Bei sogenannten "Trainings- und Übungsfahrten" eines Motorsport-Events kam es zu einem Unfall, den eine Versicherung nicht decken wollte. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden: Brauchte es hier ein Rennen im klassischen Sinne? Oder reicht es, dass die Teilnehmer ihre "Limits" austesten wollten?

Die Beschlagnahme von Raserfahrzeugen ist in Österreich zwar grundsätzlich verfassungsgemäß, aber sie muss für alle Fahrzeuge gelten. Das Österreichische Verfassungsgericht hat die bisherige Regelung gekippt, weil sie Ausnahmen etwa für Leasingfahrzeuge vorsieht.

Der BGH befasst sich weiter mit Streitigkeiten um Maskenlieferungen zu Beginn der Corona‑Pandemie. In einem Verfahren ließ er die Revision des Bundes zu, in einem zweiten Fall verwehrte der BGH den Weg nach Karlsruhe.

Die BILD-Berichte über Helene Fischers Hausgeburt waren falsch. Der BGH entschied nun, dass die Boulevardzeitung auch für eine Korrektur auf Websites sorgen muss, die den Artikel kopiert haben – darunter das Internetarchiv "Wayback Machine". 

Neue Spielregeln für Daten: Deutschland setzt den Data Act und Data Governance Act um. Die Bundesnetzagentur bekommt mehr Macht, Datenschutzzuständigkeiten werden neu verteilt und Bußgelder normiert. Warum die Reform Chancen bietet, aber auch für rechtliche Reibung sorgt, zeigt Adrian Freidank.

Bei aller Liebe zur Transparenz – der BGH hat nun entschieden, dass sogenannte überobligatorische Daten nicht um jeden Preis im Handelsregister verbleiben müssen. Geschäftsführer zweier Komplementär-GmbHs konnten daher auf Antrag ihre Unterschriften sowie Privatadressen streichen lassen.