Die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, bis 2026 alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem Standort im Land zusammenzufassen, hat für viel Wirbel und eine Petition gesorgt. Die Petenten hoffen, damit die  geplante Konzentration der Fachgerichte verhindern zu können.

Jedes Jahr erfahren tausende Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt. Mit einem Gesetz will die Ampel Aufklärung, Prävention und Aufarbeitung stärken. Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten.

Eine Anwaltskanzlei wollte eine negative Google-Bewertung eines früheren Mandanten aus der Welt schaffen, der von ihr wegen eines seiner Meinung nach "nicht besonders fähigen Rechtsanwalts" abriet. Das OLG Bamberg beurteilt die Bewertung aber als zulässige Meinungsäußerung.

Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Weil die Gebühren dies nicht hinreichend berücksichtigen, will das Bundesfinanzministerium die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) anpassen.

Können Arbeitgeber den Toilettengang von der Arbeitszeit abziehen? In der Schweiz hatte ein Hersteller von Zifferblättern für Uhren genau das gemacht und bekam nun Rückendeckung von einem Gericht im Schweizer Kanton Neuenburg. Es begründete das mit dem gesetzlich nicht eindeutig geregelten Begriff der Pause.

Das OLG Stuttgart erklärte einen Richter für befangen, der in seiner dienstlichen Erklärung auf ein „nicht ganz abwegiges“ Ablehnungsgesuch polemisch antwortete: Er hatte sich verwundert gezeigt, dass der Anwalt den Antragsteller in seiner versuchten Verfahrensverzögerung unterstütze.

Mehrere vorsätzliche Sachbeschädigungen eines Nachbarn lösten eine Anpassungsstörung aus. Das OLG Frankfurt am Main gewährte Schmerzensgeld, weil der Geschädigte die Taten auch als Anschläge gegen sich selbst erlebt habe.

Über zwei Jahre weigerte sich eine Wohnungsbaugesellschaft, für einen behinderten Mieter eine Rollstuhlrampe am Mietobjekt zu erlauben. Dafür hat das LG Berlin II sie wegen einer Diskriminierung nach dem AGG zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 Euro verurteilt.

Vor allem im Westen Deutschlands fehlen tausende Kita-Plätze. Der Hauptgrund: Zu wenig Personal. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Der Bundestag gab dazu am späten Abend mehrheitlich grünes Licht.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben und damit - mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen – den Weg für die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner frei gemacht. Die AfD-Fraktion habe sich enthalten, teilte der Bundestag mit.

Auch Referendare sind Teil der staatlichen Rechtspflege und müssen damit hohen Anforderungen an ihre Verfassungstreue begegnen. Wer sich in verfassungsfeindlichen Organisationen betätigt, darf demnach nicht zum Volljuristen ausgebildet werden, so das BVerwG.

Ausdrücklich regelt das StVG nur, wann in einer zweiten Probezeit eine MPU angeordnet werden kann, wenn zuvor in der ersten Probezeit die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Das BVerwG wendet diese Regeln nun auch an, wenn der Delinquent selber auf die Fahrerlaubnis verzichtet hatte.

Mehrere brandenburgische Landkreise haben sich erfolgreich gegen die Baugebührenordnung des Landes gewandt. Diese sei verfassungswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg auf ihren Normenkontrollantrag.

Eine Gemeinde hatte über einen Anlagevermittler hohe Summen bei einer Bank investiert, die später pleite ging. Schadensersatz vom Vermittler bekommt sie aber nicht. Denn laut BGH reichte es, dass er ihr das Rating einer Agentur mitgeteilt hatte. Ihre Kämmerei hätte wissen müssen, was es bedeutet.

Union und Ampel wollen das BVerfG für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig.

Soll durch die Anerkennung der Vaterschaft für ein ausländisches Kind ein Aufenthaltsrecht der Mutter in Deutschland begründet oder gestärkt werden, kann das missbräuchlich sein. Die Bundesregierung will dem jetzt einen Riegel vorschieben.

Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Deutschlands oberste Wettbewerbshüter hatten dem US-Konzern 2019 untersagt, Nutzerdaten verschiedener Dienste - etwa Facebook, WhatsApp und Instagram - einfach zusammenzuführen.

Weil die Angabe "hautfreundlich" geeignet sei, die Risiken eines Desinfektionsmittels als Biozidprodukt zu verharmlosen, hat der BGH diese Werbeaussage untersagt. Zuvor hatte das Gericht den EuGH um Auslegung der BiozidVO gebeten, der solche Werbung für irreführend gehalten hatte.

Das Institut der deutschen Wirtschaft meint, ein Personalmangel sei das letzte der Probleme im deutschen Justizsystem. Mit mehr Digitalisierung und Spezialisierung in der Ausbildung könne die Justiz sogar mit weniger Richterinnen und Richtern auskommen. Das stößt auf Widerspruch.

Die Bündelung der internationalen Werbe- und Medienrechte an FIS-World-Cup-Veranstaltungen ist kartellrechtswidrig. Das hat das LG München I entschieden und einem Eilantrag des Deutschen Skiverbands gegen die Zentralvermarktung der Veranstaltungen durch den Ski-Weltverband entsprochen.

Der Vorstoß aus der Mitte des Deutschen Bundestags für einen AfD-Verbotsantrag ist rechtlich voraussetzungsvoll und politisch umstritten. Doch wenn es nicht funktioniert, die Partei inhaltlich "zu stellen", verdient die Initiative eine ernsthafte Debatte, meint Klaus Ferdinand Gärditz.

Bei den diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen handelt es sich um Verfolgungsmaßnahmen. Für die individuelle Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau ist es laut EuGH daher ausreichend, ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht zu berücksichtigen.