Rechtsanwaltskanzlei dph 

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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

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beck-aktuell Nachrichten

Gesetzliche Neuregelungen im November 2020

Bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests, mehr digitale Angebote im Gesundheitswesen und Reisegutscheine - diese gesetzlichen Neuregelungen treten im November in Kraft. Außerdem gibt es bei der Abfallvermeidung, der bezahlbaren E-Mobilität sowie bei vereinfachten Investitionen in Energieeinsparungen für den Klimaschutz Änderungen.



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Kündigung eines Arbeitnehmers bei fortlaufend beschäftigten Leiharbeitnehmern unwirksam

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.09.2020 entschieden.



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Informationen zur Verbraucherschlichtung im Web und den AGB

Ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält und Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, muss an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherschlichtung hinweisen. Eine Information nur im Impressum des Internetauftritts oder mittels Anlage zu den AGB reicht nicht aus. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 entschieden.



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Landkreis muss keine Auskunft über Corona-Infektionszahlen in Ortsgemeinden erteilen

Der Landkreis Südwestpfalz muss der Pirmasenser Zeitung keine Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 29.10.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Aufgrund der geringen Größe der Kreisgemeinden bestünde sonst die Gefahr einer Identifizierung und Stigmatisierung Corona-Betroffener.



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Neues Gesetz: Bundestag stärkt Vor-Ort-Apotheken

Apotheken sollen künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür mehr Geld erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOSG) vor, das am 29.10.2020 vom Bundestag beschlossen wurde.



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Wirtschaftsauskunftei prognostiziert 24.000 oder mehr Firmenpleiten für 2021

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet 2021 mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzverfahren in der deutschen Wirtschaft. Hauptgeschäftsführer Volker Ulbricht spricht in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von 24.000 oder mehr Verfahren. "Ich rechne damit, dass die Insolvenzwelle im ersten Quartal 2021 ihren Höhepunkt erreichen und sich auch dann erst zeigen wird, wie sich der zweite Lockdown zusätzlich auswirkt", sagte er.



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Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden

Eine Quarantäneanordnung "bis auf weiteres" verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 05.10.2020. Geklagt hatte die Qualitätsmanagerin in der Verwaltung einer Seniorenresidenz, in der es zu Infektionen mit dem Coronavirus bei Mitarbeitern und Bewohnern – bei letzteren teilweise mit tödlichem Ausgang – gekommen war.



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Keine Entschädigung für Camp TV nach Entzug von TV-Sendelizenz

Das Unternehmen Camp TV, Produzent des ehemaligen "Bayern Journals" im Programm von Sat.1 und RTL, dem 2009 die Sendelizenz rechtswidrig entzogen worden war, erhält keine Entschädigung. Dies hat das Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz am 29.10.2020 entschieden. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass durch den Entzug der Lizenz Gewinne entgangen sind.



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Justiz-Etat für 2021 ohne Änderungen angenommen

Der Haushaltsausschuss hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am 29.10.2020 während seiner Beratungen über den Bundeshaushalt 2021 ohne weitere Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition gebilligt. Er ist mit geplanten Ausgaben von rund 952 Millionen Euro der mit Abstand kleinste Einzeletat im mit 413,4 Milliarden Euro veranschlagten Bundeshaushalt.



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Bayerische Justiz digitalisiert zweites Staatsexamen

Bayerns angehende Juristen können die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung künftig am Laptop schreiben. Voraussichtlich ab 2023/2024 ist die Einführung des E-Examens auf der Grundlage eines vom Landesjustizprüfungsamt erarbeiteten Konzepts geplant, wie das bayerische Justizministerium mitteilte. Für eine Übergangsphase werde den Prüflingen ein Wahlrecht zwischen elektronischer und handschriftlicher Anfertigung eingeräumt.



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Familienentlastungsgesetz: Grundfreibetrag für 2021 nochmals erhöht

Der Finanzausschuss hat am 28.10.2020 das zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf nochmals angehoben. Zudem steigt das Kindergeld ab 2021 monatlich um 15 Euro. Das Kindergeld soll zum 01.01.2021 für das erste und zweite jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen.



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Neue Corona-Hilfen für Betroffene des Teil-Lockdowns beschlossen

Vor dem Hintergrund der am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens will der Bund betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen schnell und umfangreich unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 29.10.2020 mitteilte, sollen dafür kurzfristig zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen bereitgestellt werden, die über die bestehenden Programme hinausgehen.



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Sperrzeit und Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbot in Niedersachsen gekippt

Die für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen geltende Sperrzeit und das Verbot, Alkohol außer Haus zu verkaufen, sind vorerst gekippt worden. Beide Regelungen stammen aus der Corona-Verordnung des Landes in der Fassung vom 22.10.2020. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg rügt die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen, die so für den Infektionsschutz nicht notwendig seien.



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Experten befürworten mehrheitlich Lieferkettengesetz

Eine Mehrheit der Experten, die am 28.10.2020 im Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "Menschenrechte und Wirtschaft" gehört wurden, befürwortet ein Lieferkettengesetz. Dieses soll nach einem Plan der Bundesregierung die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalisierten Wirtschaft verbessern.



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Eilantrag gegen Bayerns Sperrstundenregelung erfolglos

In Bayern bleibt es bei den für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe und den Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern, wie sie die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) regelt. Der Verwaltungsgerichtshof in München hat es am 29.10.2020 abgelehnt, die Vorschriften vorläufig außer Vollzug zu setzen.



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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus "Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler" steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines Durchschnittsbesuchers den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So entschied mit Urteil vom 10.06.2020 der Bundesfinanzhof.



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Verschiebung der RVG-Gebührenerhöhung?

Geht es nach dem Willen von Rechts- und Finanzausschuss des Bundesrats, soll die Erhöhung der Gebühren für Anwälte, Gutachter und Übersetzer erst 2023 in Kraft treten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kündigte eine "Intervention" bei den Bundesländern gegen die Verschiebung um zwei Jahre an.



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Steuerpflichtigkeit von Arbeitgeber gezahlten Parktickets

Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit, hier einen Parkverstoß, begangen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof am 13.08.2020 auf die Klage der Betreiberin eines bundesweiten Paketzustelldienstes entschieden. Anders könne aber der Verzicht der Arbeitgeberin auf einen möglichen Regressanspruch gegenüber den Fahrern zu bewerten sein.



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Verurteilung wegen Beleidigung nach Bezeichnung als "Trulla" aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten stattgegeben, der eine Sozialarbeiterin der Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war. Das BVerfG sah hier keine Schmähkritik und rügte in seinem Beschluss, dass die Fachgerichte die zu berücksichtigende Meinungsfreiheit gar nicht erkannt und daher eine Grundrechtsabwägung unterlassen hätten.



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Voraussetzung der Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung durch Anwalt

Ein Anwaltsnotar, der seinem Mandanten zur Rettung eines Grundstücks im Insolvenzverfahren zur Güterstandsvereinbarung sowie zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses rät, kann sich wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung strafbar machen. Es bedarf allerdings einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden.



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Kosten religiös motivierter Auslands-OP nicht zwingend zu ersetzen

Lehnt ein Patient seine mögliche Behandlung im Versicherungsmitgliedstaat aus religiösen Gründen ab, so liegt eine mittelbar auf der Religion beruhende Ungleichbehandlung vor, wenn der Versicherungsstaat sich weigert, die Erstattung der Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat vorab zu genehmigen. Diese Ungleichbehandlung kann laut Europäischem Gerichtshof aber zum Schutz der Gesundheitssysteme EU-rechtskonform sein.



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Eilantrag gegen zweite Stufe des Berliner Mietendeckels abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Vermieterin in Berlin auf eine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels mit Beschluss vom 28.10.2020 abgelehnt. Es sei schon nicht dargelegt, dass den Vermietern Berlins ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht droht.



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Mehr Rechte für Bahn-Kunden – außer bei Verspätungen

Ein Recht auf Fahrradmitnahme, mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und einheitliche Fahrkarten – das alles sieht die Neufassung der Fahrgastrechte-Verordnung von 2009 vor, die der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments am 29.10.2020 bestätigt hat. Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen: Bahnunternehmen sollen nicht mehr für Verspätungen haften, die direkt auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind.



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Opposition und Verbände mit Kritik an Teil-Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf einen erneuten partiellen "Lockdown" ab dem 02.11.2020 geeinigt, der bis Ende November begrenzt sein soll. Parteien und Verbände reagierten teilweise mit Kritik. So wurde etwa erneut eine Beteiligung der Parlamente gefordert oder eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen angeregt.



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Vormiete bei zwischenzeitlicher Gewerbevermietung

Ein Vermieter kann sich für die zulässige Höchstmiete nicht auf die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete " Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.08.2020 entschieden.



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