Rechtsanwaltskanzlei dph 
Ihre Kanzlei in Ebringen bei Freiburg/Br.

 

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

Interessante rechtliche News finden Sie zum Beispiel auf  http://rsw.beck.de/aktuell oder via newsfeed. Bitte beachten Sie hierzu auch den Haftungsausschluss für Inhalte Dritter unter Datenschutz und Impressum.

beck-aktuell Nachrichten

#60: Streit um BVerfG-Nominierung, extreme Beamte, digitale Justiz, Supreme Court bindet Richtern die Hände

Do 03 Jul 2025 18:19:25 CEST

Dem BVerfG droht ein Kulturkampf bei der Nominierung einer Professorin und ein Polizeibeamter aus Bayern hetzt gegen Juden, darf aber im Dienst bleiben. Außerdem geht es um Digitalisierung der Justiz, Neuigkeiten vom Supreme Court und verbotene Süßigkeiten.



Weiterlesen

Schulpflicht gilt: Auch wenn die Kinder nicht wollen

Do 03 Jul 2025 17:05:10 CEST

Wollen Kinder nicht in die Schule gehen, müssen die Eltern dafür sorgen, dass sie trotzdem im Unterricht erscheinen. Sie können sich nicht damit herausreden, im Rahmen einer an den Bedürfnissen der Kinder orientierten gewaltfreien Erziehung sei ihnen das nicht möglich.



Weiterlesen

Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

Do 03 Jul 2025 16:54:56 CEST

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.



Weiterlesen

Eingliederungshilfe: Hantel und Kampfsport nicht budgetfähig

Do 03 Jul 2025 16:46:47 CEST

Um ihren Tagesablauf zu strukturieren, wollte eine Empfängerin von Eingliederungshilfe den Besuch eines Fitnessstudios und einer Kampfsportschule finanziert haben. Das SG Hannover sah für diese zusätzlichen Leistungen keinen Grund.



Weiterlesen

Trotz "Pflaster": Bayern klagt weiter gegen Finanzausgleich

Do 03 Jul 2025 16:42:50 CEST

Jahr für Jahr zahlt Bayern das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich ein. Der Bund will die Lasten der Geberländer abfedern. Das ändert aber nichts an der grundlegenden Strategie im Süden.



Weiterlesen

Völkerrecht in der "Zeit der Monster": War es eigentlich je mehr?

Do 03 Jul 2025 16:33:48 CEST

Wem hilft das Völkerrecht, wenn sich die Starken einfach nehmen, was sie wollen? Und wann ist die Welt eigentlich so geworden? Auf diese Fragen versuchen Juristinnen wie Politiker derzeit Antworten zu finden. Manche Erkenntnisse sind erhellend, andere lassen die Welt noch etwas dunkler erscheinen.



Weiterlesen

Ex-Investmentbanker fordert 152 Millionen von Deutscher Bank

Do 03 Jul 2025 16:13:34 CEST

Die Summe ist auch für Deutschlands größtes Geldhaus nicht gerade Peanuts: Ein ehemaliger Mitarbeiter fordert einen dreistelligen Millionenbetrag. Der Anlass der Klage liegt Jahre zurück.



Weiterlesen

Macron-Porträts gestohlen: Klimaprotest, aber auch Diebstahl

Do 03 Jul 2025 16:10:26 CEST

Um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, entwendeten Umweltaktivisten in Frankreich aus Rathäusern das offizielle Porträt des französischen Präsidenten. Allesamt wurden wegen Diebstahls verurteilt. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt das nicht, entschied der EGMR.



Weiterlesen

Putzen des Autofensters vor der Fahrt zur Arbeit: Sturz als Wegeunfall versichert

Do 03 Jul 2025 15:57:56 CEST

Wer unmittelbar vor der Fahrt zur Arbeit die Autofenster reinigt, weil sie wegen schlechten Wetters dreckig geworden sind, ist bei einem Sturz unfallversichert. Diese Vorbereitungshandlung ist dem SG Hamburg zufolge keine Zäsur, die das ausschließt.



Weiterlesen

Streit um Präsidentenstelle am OVG NRW: Da waren´s nur noch zwei

Do 03 Jul 2025 15:47:23 CEST

Wer wird Präsidentin oder Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster? Eine Bewerberin wechselt als Abteilungsleiterin in ein Ministerium in Berlin – sie hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Damit bleiben nur noch zwei Bewerber.



Weiterlesen

Im Handwerk und der Landwirtschaft: Herkunftsangaben sollen besser geschützt werden

Do 03 Jul 2025 15:31:44 CEST

Marzipan aus Lübeck, Glas aus Jena oder Geigen aus Mittenwald: Mit einem neuen Gesetz wollen das Justiz- und das Landwirtschaftsministerium geografische Angaben bei Erzeugnissen besser schützen. 



Weiterlesen

Bewertungsportale für Arbeitgeber: Die Schreibenden dürfen anonym bleiben

Do 03 Jul 2025 15:26:23 CEST

Ein ehemaliger Mitarbeiter ließ seinem Frust durch negative Online-Bewertungen über seinen ehemaligen Arbeitgeber freien Lauf. Das Unternehmen wollte wissen, wer hinter den Texten steckt und klagte auf Auskunft. Doch das OLG Bamberg winkte ab.



Weiterlesen

Verurteilung wegen Rechtsbeugung: Weimarer "Masken-Richter" auch vor dem BVerfG erfolglos

Do 03 Jul 2025 13:40:46 CEST

Es sei ihm ein "Herzensanliegen, Kinder vor Gefahren zu schützen" – ein Richter aus Weimar hob in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen auf und wurde deswegen verurteilt. Nun musste das BVerfG entscheiden.



Weiterlesen

Frachter ging mit Tausenden VW-Autos unter: Wer zahlt?

Do 03 Jul 2025 13:24:31 CEST

Tausende VW-Autos sanken im Februar 2022 mit dem Autofrachter MS "Felicity Ace" nach einem Brand. Nun soll geklärt werden: Wer kommt für den Verlust auf? Vor dem LG Braunschweig hat dazu die Verhandlung einer Schadensersatzklage begonnen.



Weiterlesen

Vorher-Nachher-Fotos: Bei minimalinvasiven Schönheitseingriffen erlaubt?

Do 03 Jul 2025 11:54:07 CEST

Im Internet werben "Dr. Rick und Dr. Nick" für Facelifts, Nasenkorrekturen oder Lippenformungen in ihren Beauty-Praxen. Karlsruhe prüft, ob für solche minimalinvasiven Eingriffe auch Vorher-Nachher-Bilder genutzt werden dürfen.



Weiterlesen

Stromsteuersenkung sinkt nur für die Industrie: "Fatales Signal"

Do 03 Jul 2025 11:09:41 CEST

Die Stromsteuer wird gesenkt, aber vorerst nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher, dafür kommt die Mütterrente früher und auch zur Rente verhandelte der Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten.



Weiterlesen

Grundsatzentscheidung zu Cannabis-Strafbarkeit: Handel vor Konsum

Mi 02 Jul 2025 18:52:18 CEST

Eine große Platte zum Verkaufen, ein kleiner Beutel zum Selbstrauchen: Ist in solchen Konstellationen neben dem Handel auch der Besitz strafbar? Der Große Strafsenat des BGH hat das verneint, die Menge zum Eigenkonsum dürfen Täter aber trotzdem nicht behalten.



Weiterlesen

Jury spricht "Diddy" Combs von den schwersten Vorwürfen frei

Mi 02 Jul 2025 18:47:23 CEST

Schuldig nur in den schwächsten Anklagepunkten: Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean "Diddy" Combs wegen Sexualstraftaten mündet in einem Urteil, das den Ex-Superstar emotional werden lässt.



Weiterlesen

Transparenz gefordert: Facebook muss leichteren Einblick in Algorithmen geben

Mi 02 Jul 2025 18:30:26 CEST

Meta muss es den Nutzern seiner Plattform Facebook leichter machen, sich über die Kriterien und Funktionsweisen der Algorithmen zu informieren, die über gezeigte Beiträge, deren Auswahl und Gewichtung im News-Feed entscheiden. Das gilt zumindest vorläufig.



Weiterlesen

E-Rezept gegen Gutschein: Werbeaktion einer Apotheke gestoppt

Mi 02 Jul 2025 17:42:26 CEST

Eine Versandapotheke versprach beim Einlösen von E-Rezepten und App-Bestellungen 10-Euro-Gutscheine. Doch finanzielle Anreize sind bei Abgabe von Arzneimitteln nur unter engen Voraussetzungen erlaubt, entschied das OLG Frankfurt a.M.



Weiterlesen

Druckkündigung – Arbeitgeber muss sich schützend vor Arbeitnehmer stellen

Mi 02 Jul 2025 17:10:33 CEST

Arbeitgeber stehen bei innerbetrieblichen Spannungen unter Zugzwang, so das LAG Niedersachsen. Eine Druckkündigung setze dabei aktives Krisenmanagement voraus – bloßes Nachgeben gegenüber der Belegschaft ohne ausreichende deeskalierende Maßnahmen reiche nicht aus. Auch ein Auflösungsvertrag helfe dann nicht weiter.



Weiterlesen

Ferrari setzt sich durch: "Testarossa" bleibt als Marke geschützt

Mi 02 Jul 2025 16:52:29 CEST

Ferrari darf die Unionsmarke "Testarossa" weiterhin behalten. Die Marke sei trotz Produktionsstopps weiterhin ernsthaft benutzt worden – insbesondere im Gebrauchtwagen- und Lizenzgeschäft, so das EuG. Ein Rückschlag für den Spielzeugunternehmer Kurt Hesse.



Weiterlesen

Patient darf Hausarzt Grundstück vermachen - Berufsrecht steht nicht entgegen

Mi 02 Jul 2025 16:17:48 CEST

Ein Patient verspricht seinem Hausarzt, dass dieser nach seinem Tod ein Grundstück erhält. Im Gegenzug verpflichtet sich der Arzt zu einer umfangreichen ärztlichen Betreuung samt Hausbesuchen und telefonischer Ereichbarkeit. Ist das zulässig? Abschließend geklärt ist das nach einem Urteil des BGH nicht.



Weiterlesen

Datenschutz im Unternehmen: Betriebsrat darf nicht mitbestimmen

Mi 02 Jul 2025 11:48:47 CEST

Wenn Unternehmen immer stärker auf Softwarelösungen setzen, steigt auch die Bedeutung des Schutzes von Mitarbeiterdaten. Kein Wunder, dass hier auch der Betriebsrat mitreden möchte. Doch das ist nicht seine Angelegenheit, meint das LAG Hessen. Richtig so, finden Vanessa Klesy und Björn Vollmuth.



Weiterlesen

"Fahrziel Auschwitz": Polizist behält Job trotz menschenverachtender Chat-Nachrichten

Mo 30 Jun 2025 16:55:22 CEST

Die "inhaltlich absolut verwerfliche Kommunikation" eines Polizeibeamten in WhatsApp-Chats war fremdenfeindlich, geschmacklos und durchzogen von rechtsradikaler Rhetorik. Dem VGH München genügte das für eine Dienstenthebung nicht, er stufte den Beamten lediglich um eine Besoldungsstufe zurück.



Weiterlesen